Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei den bevorstehenden EU-Wahlen anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen.
Dies geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, den zu Mittag laut Angaben aus dem EU-Parlament die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen (RENEW) und die Europäischen Grünen unterstützen dürften.
Im Entwurf der Resolution äußert das EU-Parlament „seine Besorgnis über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll, beschuldigt wird, für Russland zu spionieren und illegal personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzurufen, einschließlich der Weitergabe von Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter an den russischen Geheimdienst“.
Das Parlament bekräftigt auch seine Verurteilung von „politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung“. Als Beispiele werden neben dem „Partnerschaftsabkommen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Putins Partei Einiges Russland“ auch die Beziehungen der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder der „Führung der AfD“ in Deutschland genannt. Die AfD wird aufgefordert, „ihre finanziellen Beziehungen insbesondere zum Kreml unverzüglich offenzulegen“.
Kritik wegen Moskau-Nähe
Die FPÖ wurde bereits mehrfach wegen ihrer Nähe zu Russland und der Partei von Präsident Wladimir Putin kritisiert. So hatten die Freiheitlichen am 19. Dezember 2016 den vom Parlament zitierten „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterschrieben. Dieser ist nach Angaben der FPÖ mittlerweile aufgekündigt. Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird unter anderem vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst FSB spioniert und sensible Informationen an Politiker weitergegeben zu haben.
In der Resolution wird weiters betont, dass „Russland systematisch Kontakte zu rechts- und linksextremen Parteien unterhalten hat, um die Unterstützung der institutionellen Akteure in der Union zu gewinnen und so seine illegalen und kriminellen Handlungen zu legitimieren“. Sie bringt die „Empörung über die Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an einem pro-russischen Medienunternehmen, Voice of Europe, zum Ausdruck“. Das umstrittene tschechische Nachrichtenportal war der russischen Propaganda beschuldigt und aus Tschechien verwiesen worden.
Entschließungen des EU-Parlaments haben keine rechtlichen Konsequenzen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird aufgefordert, die Resolution dem Rat (der Mitgliedstaaten), der Kommission und dem EU-Außenbeauftragten zu übermitteln.
„Die FPÖ hat zum Putin-Regime nicht einen einzigen Kontakt. Eine heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Resolution, die dies unterstellt, ist purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt“, erklärte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, am Donnerstag in einer Aussendung. Faktum sei, dass einzig die FPÖ ein ausgeglichenes Verhältnis zu allen Staaten habe und die österreichische Neutralität in ihrer Politik wirklich mit Leben erfülle.
Beeinflussung der EU gäbe es dokumentiert nur bei der Ex-Parlamentsvorsitzenden und Sozialdemokratin Eva Kaili und ihren roten Netzwerken. Bei ihr seien Koffer voller Bargeld beschlagnahmt worden, ausgezahlt von Katar und Marokko. „Das sozialistische Netzwerk, das hier genommen und für fremde Staaten im EU-Parlament agiert hat, ist bisher völlig unter den Teppich gekehrt worden“, kritisierte Vilimsky.
