Die schwarz-blaue Landeskoalition fordert, dass Österreich ein Veto gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz einlegt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordern ein Veto gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz, über das am Freitag abgestimmt wird. Sie fürchten eine Schwächung des europäischen Wirtschafts- und Industriestandorts.
Das Gesetz sieht vor, große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen zu können, sollten diese etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Manfred Haimbuchner.
An letzterem Punkt stört sich die schwarz-blaue Landesregierung. „Unsere Betriebe sind bereits jetzt mit teils gewaltigen bürokratischen Aufgaben belastet. Klein- wie Großbetriebe sollten sich jedoch vorrangig um ihr Kerngeschäft kümmern und nicht um Dokumentenpflege“, so Stelzer und Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag. Am Montag hatten zahlreiche Umweltschutzorganisationen, NGOs und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) appelliert, dem erzielten Kompromiss zuzustimmen.
Während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigt hat, war die Position von Kocher vorerst nicht bekannt. Offen ist auch die Zustimmung Deutschlands: Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP, könnte sich das Nachbarland enthalten.
