EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will künftig Importzölle auf russisches Getreide erheben.
Die Kommission habe einen Vorschlag zu solchen Abgaben auf russisches und belarussisches Getreide sowie Ölsaaten vorbereitet, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Abschluss des ersten EU-Gipfeltags in Brüssel. Sie warf Russland vor, „den EU-Markt für diese Produkte zu destabilisieren“.
Die Kommission wolle sicherstellen, dass Russland „gestohlenes ukrainisches Getreide“ nicht auf den EU-Markt bringen könne, sagte von der Leyen weiter. Der Kommissionsvorschlag an die Mitgliedsländer wird am Freitag erwartet.
Vorwurf von Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, weiterhin „ungehindert“ russische Agrarprodukte zu importieren.
Kurz vor dem Gipfel hatte die EU sich auf Zugeständnisse an die europäischen Bauern zu Lasten der Ukraine geeinigt. Geplant ist ab Juni eine „Notbremse“ für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wie Hafer oder Geflügel. Vor allem in Polen und Frankreich klagen Landwirte über Preisdumping durch die billigeren ukrainischen Produkte. Mitgliedsländer und Europaparlament müssen dies noch formell beschließen.
