Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trat beim CSU-Parteitag in Augsburg auf.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich im Kampf gegen illegale Migration in Europa gegen übereilte Grenzschließungen ausgesprochen. „Es ist verständlich, dass Staaten unter öffentlichem Druck stehen, ihre Grenzen zu schließen. Aber damit werden wir das Problem nicht nachhaltig lösen“, sagte Metsola an Freitag auf dem Parteitag der bayrischen Unionspartei CSU in Augsburg.
Das Schengener Abkommen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. „Es symbolisiert genau den Geist der Einheit, für den wir so hart gearbeitet haben“, betonte sie. Migration sei kein Thema, das ein Land alleine lösen könne. „Die wirkliche Lösung ist eine europäische Lösung – eine umfassende, ganzheitliche und nachhaltige Lösung“, sagte Metsola.
Es bedürfe einer Lösung, die die Grenzen schütze, aber fair mit denjenigen umgehe, die Anspruch auf Schutz hätten. Aber auch entschieden mit denjenigen umgehe, die keinen Anspruch hätten und sicher und schnell zurückgeschickt werden müssten. „Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Stimme einer durchdachten Lösung bleiben, die uns immer als Vertreter der politischen Mitte ausgezeichnet hat“, warnte Metsola.
Metsola auch in Wien zu Gast
Die CSU will auf dem Parteitag am Samstag einen Leitantrag zur Migration verabschieden. Unter anderem soll eine Obergrenze von Asylbewerbern in Deutschland eingeführt und die Zurückweisung an den Grenzen beschlossen werden, wenn kein Anspruch auf Asyl in Deutschland hergeleitet werden kann.
Metsola wird am Montag in Wien zu Gast sein. Die EVP-Politikerin aus Malta wird von Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) empfangen und zudem mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich ausgezeichnet werden.
