Sonderermittler Hur hat Abschlussbericht vorgelegt – US-Präsident dürfte kein Klage zu befürchten haben
Die Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden rund um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in seinen Privaträumen ist Medienberichten zufolge abgeschlossen. US-Justizminister Merrick Garland habe den Kongress in einem Schreiben informiert, dass der zuständige Sonderermittler Robert Hur seinen Abschlussbericht vorgelegt habe, berichtete unter anderem der US-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit).
Das Weiße Haus prüfe diesen nun mit Blick auf das Recht des Präsidenten, bestimmte Informationen vor dem Kongress oder der Justiz geheim zu halten. Sobald dies abgeschlossen sei, werde der Bericht dem Kongress vorgelegt, heiße es in dem Schreiben weiter. Dies sei in den kommenden Tagen zu erwarten.
Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall einen Skandal ausgelöst hatte. Trump muss sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.
„Wie ich bei jedem Sonderermittler, der seit meinem Amtsantritt tätig war, deutlich gemacht habe, bin ich bestrebt, so viel wie möglich von dem Bericht des Sonderberaters zu veröffentlichen“, schrieb Justizminister Garland den Berichten zufolge weiter. US-Medien zufolge muss Biden kein juristisches Nachspiel fürchten.
