Hohe Energiepreise belasten Familien, Betriebe und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Die SPÖ möchte mit einem klaren Fünf-Punkte-Plan gegensteuern.
In einer Pressekonferenz präsentierten SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich und Energiesprecher Alois Schroll am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise in Niederösterreich. „Energie ist der Motor unseres Alltags“, sagt Hergovich, „doch die Preise bringen Familien und Firmen unter Druck.“ Eine um zehn Prozent gesunkene Industrieproduktion in Niederösterreich seit 2023 sei ein Alarmzeichen. Der Druck auf Betriebe, Haushalte und den Standort steigt. Jetzt müsse Politik mutig handeln, statt zuzusehen.
Fünf Maßnahmen
Die SPÖ präsentiert fünf konkrete Schritte: Leistbarkeit soll bei der EVN – dem Landesenergieversorger – in die Unternehmensstatuten aufgenommen werden. Vorstandsgagen sollen auf das Gehalt der Landeshauptfrau gedeckelt und an faire Preise gekoppelt werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist ein verpflichtender Sozialtarif geplant, finanziert aus den Übergewinnen der EVN. Zusätzlich sollen die Netztarife neu verteilt werden: Private Haushalte entlasten, Großverbraucher stärker zur Kasse bitten. Und: Leistbarkeit soll im NÖ Elektrizitätsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden.
EVN in die Pflicht nehmen
„Die EVN ist mehrheitlich im Besitz des Landes – also in öffentlicher Verantwortung“, betont Schroll. Doch diese Verantwortung sei kaum spürbar. 160.365 Strom- und 66.797 Gasanbieterwechsel allein in den Jahren 2023 und 2024 zeigen, wie unzufrieden die Menschen sind. So viele Wechsel wie in Niederösterreich gab es sonst nirgends in Österreich. „Jetzt ist der richtige Moment für eine soziale Energiepolitik. Die Familien, die Haushalte, die Betriebe – alle leiden unter den hohen Energiepreisen. Während unser Standort beständig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die EVN als Landesenergieversorger muss hier seine Verantwortung wahrnehmen“, so Hergovich abschließend. Die schwarz-blaue Landesregierung sei jetzt gefordert.
