Koalitionsverhandlungen werden „zache Partie“: Österreich droht ein monatelanger Stillstand
Daran gibt es nichts zu deuten: Das Wahl-Ergebnis ist ein Triumph für die FPÖ und Herbert Kickl. Platz 1 und 29% sind jeweils historisch und weit mehr als „nur“ eine Protest-Wahl. Fast ein Drittel der Wähler habe ein deutliches Zeichen für Veränderung in diesem Land gesetzt.
Ob – und wie – diese Veränderung aussieht, liegt jetzt (auch) an Herbert Kickl. Der Regierungsauftrag muss nach diesem Ergebnis als Erstes an Kickl gehen – alles andere wäre bei einem blauen Plus von 13% demokratiepolitisch schwer argumentierbar. Da wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen über seinen grünen Schatten springen müssen.
Völlig offen ist allerdings, ob Kickl auch eine Koalition hinbekommt. Logisch wäre nach diesem Ergebnis Blau-Schwarz. Inhaltlich sind sich FPÖ und ÖVP bei den meisten Themen einig, zusammen verfügen sie über eine deutliche Mandatsmehrheit, mit der sie wichtige Reformen angehen könnten und ein Großteil der Wähler beider Parteien würde sich so eine Regierung wünschen.
Realpolitisch wird das freilich schwierig: Karl Nehammer hat gestern einmal mehr eine Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen. Die ÖVP hat zwar 11% verloren. Nehammer hat seine Partei aber mit 26% zu einem besseren Ergebnis geführt als die Umfragen der ÖVP in den letzten Monaten prognostiziert haben (auch wenn es dann nicht zum in den letzten Tagen angekündigten Kopf-an-Kopf-Duell gekommen ist). Zumindest vorerst sitzt Nehammer damit fest im schwarzen Sattel.
Die Frage, die sich auch Nehammer und die ÖVP stellen müssen, ist, welche Alternativen es zu Blau-Schwarz gibt: Gegen eine Dreier-Koalition mit ÖVP, SPÖ und NEOS sind weite Teile der Wirtschaft, der Bauernbund und auch die meisten mächtigen Landeskaiser. Sie befürchten, dass eine „Ampel“ – nach deutschem Vorbild – im Chaos endet.
Bleibt der ÖVP eine Zweier-Koalition mit der SPÖ, die immerhin über eine (knappe) Mehrheit von zwei Mandaten verfügt. Vor allem in den Ländern und bei den Sozialpartnern gibt es dafür gewichtige Stimmen.
Ob das reicht, um die FPÖ auszubooten, wird sich zeigen. Österreich stehen jedenfalls lange Koalitionsverhandlungen bevor – und mehrere Monate Stillstand.
