Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos gehen weiter – oder besser: Sie schleppen sich weiter.
Am Freitag tagt die „technische Budgetgruppe“, 9 Mitarbeiter – je drei von ÖVP, SPÖ und Neos –, die beraten, wie das Budgetloch von über 20 Milliarden Euro gestopft werden kann.
Hoffnung. Zwar hat Karl Nehammer (ÖVP) am Weihnachtstag von Annäherungen gesprochen, die passieren aber eher millimeterweise. Es geht „nur ein bisserl was“, wie ein Verhandler zählt. Immerhin: Bis Mitte Jänner will man sich einigen.
■ Budget: Klar ist nur: das Budget wird statt in 4 in 7 Jahren saniert. Das wäre aber wohl auch ohne Einigung passiert. Dass die EU ein Defizitverfahren einleitet, das automatisch diese Variante vorsieht, scheint unausweichlich.
■ Neue Steuern: Hier soll es an die SPÖ Signale geben, das Budget nicht nur durch geringere Ausgaben sondern auch durch Mehreinnahmen zu sanieren. Konkretes liegt aber nicht vor: Die SPÖ fordert eine Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen – ÖVP und Neos schließen das aus. Wahrscheinlicher, ist dass man vermögensbezogene Steuern angeht, etwa KeSt oder die Immo-Ertragsteuer, aber das sei noch offen, ist aus Verhandler-Kreisen zu hören. Auch der SPÖ-Wunsch nach Rücknahme der Senkung der Unternehmenssteuern (KöSt) ist bei ÖVP und Neos ein rotes Tuch, Im Gespräch sei ebenfalls eine Anhebung der Bankenabgabe, eine weitere SPÖ-Idee.
■ Leuchttürme: Abgesehen von der Schwierigkeit. durch Sparen nicht das kaum vorhandene Wirtschaftswachstum abzuwürgen, haben die Verhandler das Problem, prestigeträchtige Projekte zu formulieren, Leuchttürme eben Deshalb wollen die Chefs spätestens am Montag zusammentreten –verhandeln sollen dann neben Nehammer, Andreas Babler noch die Klubobleute August Wöginger, Philip Kucher und Niki Scherak, die Sozialpartner Karl Mahrer und Wolfgang Katzian sowie Neos-Klubdirektor Armin Hübner.
Die Neos beispielsweise hätten gern einen „Enkelfitten Leuchtturm“ mit Pensions- und Bildungsreform sowie Klimaschutz. Die SPÖ sieht die Bereiche Gesundheit (Wartezeit bei Ärzten) und Kindergrundsicherung“ als wichtig an – von der ÖVP kennt man die Themen Migrationsbremse und Standortpolitik.
