Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält es „angesichts der immer größeren und weiteren Fluchtbewegungen“ für legitim, darüber nachzudenken, „wie man die Genfer Flüchtlingskonvention weiterentwickeln kann, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“.
Die Konvention werde der aktuellen Migrationssituation nicht gerecht, denn sie stamme aus einer „vorglobalisierten Zeit“, sagte Edtstadler im Gespräch mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe).
Asylverfahren in Drittstaaten
Auf den EU-Migrationspakt müssten weitere Schritte folgen, etwa Asylverfahren in Drittstaaten, forderte die Ministerin. Auf die anhaltenden Spekulationen zu Österreichs EU-Kommissar-Besetzung gab sich Edtstadler bedeckt, schloss einen Abgang nach Brüssel aber nicht dezidiert aus. Edtstadler warnte zudem vor einer FPÖ-Kanzlerschaft unter Herbert Kickl, mit der Österreich „ein absoluter Reputationsverlust in Europa und darüber hinaus“ drohe. Ein Kanzler Kickl könne in der EU verzögern und verhindern.
Über die USA
In den USA fürchtet die Ministerin im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump ein Ende der liberalen Demokratie, sieht aber mit der Kandidatur von Kamala Harris „positive Entwicklungen“. Es seien „jetzt eben doch nicht nur alte Männer, die gegeneinander antreten. Ich traue ihr zu, das Ruder rumzureißen“, sagte Edtstadler über die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin.
