Europaministerin bei Festveranstaltung zu 20 Jahre EU-Erweiterung: “War nicht Angriff auf mich persönlich, sondern Angriff auf unsere Werte”
Einen Tag nach dem Farbbeutel-Angriff bei einer Konferenz gegen Antisemitismus hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag wieder einen öffentlichen Auftritt absolviert. Im Haus der Europäischen Union hielt sie die Rede bei einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der großen EU-Erweiterung. “What doesn’t kill you, makes you stronger (Was Dich nicht umbringt, macht Dich stärker)”, sagte sie zum Auftakt ihrer Rede.
“Das war nicht nur ein Angriff auf mich persönlich, sondern es war auch ein Angriff auf unsere Werte”, sagte Edtstadler. Es sei wichtig, “dass wir für unsere Werte kämpfen und das nie aufgeben, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”.
“Antisemitischer Angriff”
Eingangs hatte sich der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Wolfgang Bogensberger, bei der Ministerin für das Kommen bedankt. Im Namen der Europäischen Kommission verurteilte er “den scheinbar antisemitischen Angriff” aufs Schärfste.
Die Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung schienen demonstrativ erhöht. Vor dem Eingang zum Gebäude in der Wiener Innenstadt waren zwei Bundesheersoldaten postiert. Die Veranstaltung im Vorfeld des Europatags wurde von den Botschaften der zehn Beitrittsländer des Jahres 2004 auf Initiative Tschechiens und Sloweniens organisiert. Bei einer Podiumsdiskussion diskutierten unter anderem die moldauische Vize-Regierungschefin Cristina Gherasimov, der montenegrinische EU-Chefverhandler Predrag Zenović frühere EU-Kommissar Pavel Telička, der frühere slowenische EU-Verhandler Mojmir Mrak und die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.
EU-Erweiterung
Edtstadler würdigte die EU-Erweiterung um acht mittelosteuropäische Staaten sowie Malta und Zypern. “Dank Ihnen ist die Europäische Union heute viel stärker als vor 20 Jahren”, sagte sie in Richtung der versammelten Botschafter der damaligen Beitrittsländer. Alle Staaten hätten vom EU-Binnenmarkt profitiert, doch gelte es ihn durch Bürokratieabbau noch besser zu machen, so Edtstadler, die als weitere Schwerpunkte den Kampf gegen Migration, die Verteidigungspolitik sowie die Erweiterung hervorhob. Mit Blick auf die Europawahl rief sie insbesondere die Jungwähler zur Beteiligung auf. “Es ist wichtig, wer dort sitzt”, sagte sie mit Blick auf das Europaparlament. Scharf ging sie mit den rechtspopulistischen Parteien ins Gericht. Sie würden “nur leere Versprechungen” machen.
