In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik in Deutschland setzt die Union wenige Tage vor Gesprächen mit der Ampel-Koalition weiter auf Druck.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Regierung auf, weitergehende Vorkehrungen zu treffen, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu begrenzen. CSU-Chef Markus Söder verlangte eine Änderung des Asylrechts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will kommende Woche mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik beraten.
Opposition macht Druck
In seiner aktuellen Rundmail an seine Anhänger spielte Merz auf das Ausrufen einer nationalen Notlage an, auf deren Grundlage es laut Rechtsexperten möglich wäre, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Für das Land und die Gesellschaft sei eine „Überforderungsgrenze“ erreicht, erklärte er. Die EU sehe für diesen Fall eine „Generalklausel“ vor, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen“, betonte der CDU-Chef. „An diesem Punkt sind wir angekommen.“
Unterstützung für ein härteres Vorgehen erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident forderte die Regierung zu einer grundlegenden Umkehr in der Migrationspolitik und einer Änderung des Asylrechts auf. „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.
Uneinigkeit der Parteien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies dies entschieden zurück. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen seien „nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten“, fügte Kühnert hinzu.
Merz betonte in seiner „MerzMail“ dagegen, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht das eigentliche Problem mit ihren Entscheidungen wieder nicht angehe. Es kämen immer noch zu viele Flüchtlinge nach Deutschland, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten. Das Wort „Grenze“ komme in den Beschlüssen der Regierung noch nicht einmal vor, kritisierte Merz. „Zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen.“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die deutsche Bundesregierung in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einige Verschärfungen in der Asyl-und Sicherheitspolitik vorsieht. Unter anderem sollen unter bestimmten Bedingungen Leistungen für Geflüchtete künftig auf null gekürzt werden können, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Ebenfalls Teil des Pakets sind leichtere Ausweisungen, wenn Asylbewerber eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begehen. Auch der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum soll weiter eingeschränkt werden.
Das soll schon jetzt geändert werden
Was die deutsche Bundesregierung bereits seit Monaten verfolgt: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Am Freitag schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Afghanen in ihr Herkunftsland ab.
Der Union gehen all diese Schritte aber nicht weit genug. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl an Asylsuchenden. Darauf werde die Union bei ihren anstehenden Gesprächen mit dem Kanzler drängen, erklärte Frei. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen. Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze“, sagte der Frei der „Bild“.
Die Lage ist angespannt
Angesichts der angespannten Lage wurden am Wochenende auch Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden laut. Der Städte- und Gemeindebund forderte deutlich mehr Geld für die Bundespolizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor den Haushaltsberatungen des Bundestages. „Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“ Die SPD-Fraktion plädiert in einem aktuellen Positionspapier gar für ein Sondervermögen, das Investitionen in die innere Sicherheit des Landes absichern soll.
