Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der schwachen Umfragewerte zur Stimmabgabe für seine Partei aufgerufen, damit auch künftig eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag vertreten ist.
„Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es“, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. „Wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen.“
In den Umfragen liegt die FDP derzeit unter fünf Prozent, ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist gefährdet. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nun darum, „dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet“, sagte Lindner. „Nur wir tun das. Ohne uns wäre es eine andere Republik.“
Der FDP-Chef widersprach in seiner Rede den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die davor gewarnt haben, dass „Leihstimmen“ für die FDP letztlich die Union schwächen könnten. „Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen“, sagte Lindner. „Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen.“
Keine Regierung mit den Grünen
Lindner schloss einen Eintritt seiner Partei in eine Regierung unter Beteiligung der Grünen explizit aus. „Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl“, sagte er. Die „entscheidende Frage“ in den letzten 14 Tagen des Wahlkampfs sei, mit welchem Koalitionspartner der mögliche nächste Bundeskanzler Merz regiere. „Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett?“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck.
Nach Lindners Rede verabschiedeten die Delegierten einen „Wahlaufruf“, in dem die FDP als Ziel eine Koalition mit der Union nennt. Auch für eine „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD zeigt sie sich offen. Die Freien Demokraten schließen darin ausdrücklich „jede Zusammenarbeit“ mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.
