Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen laut Vorausbericht.
„Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, fügte die Ministerin hinzu. Das deutsche Auswärtige Amt und das Innenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. „Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.“
Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr
Drei weitere Punkte sind laut Faeser wichtig. „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die deutsche Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte sie.
Erstmals, nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt, gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“
