Ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle gelandet.
Insgesamt seien 138 Menschen angekommen, teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums auf Anfrage mit. Der Flug war in Islamabad gestartet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben.
Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Abend gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. 76 weibliche und 62 männliche Personen seien angekommen, sagte ein Sprecher. „Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, betonte er. Neue Zusagen würden nicht erteilt. Für die Bundesregierung habe Sicherheit bei diesen Aufnahmen oberste Priorität. Daher werde jede einzelne Person vor einer möglichen Einreise entsprechend überprüft.
Dort warten aktuell rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghaninnen und Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.
Union will freiwillige Bundesaufnahmeprogramme stoppen
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) meinte, er finde es „grundfalsch und anmaßend“. Die geschäftsführende Regierung aus SPD und Grünen habe „nicht einmal eine Mehrheit im Parlament“, monierte er.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte die Aufnahmen Schutzbedürftiger als „ein Gebot der Menschlichkeit“. Haßelmann verwies auf das rund 20-jährige deutsche Engagement in Afghanistan bis zur Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021. Seither herrsche in dem Land „ein brutales Terrorregime“. Dadurch seien „gerade Frauen, Kinder, aber auch Regimekritiker:innen, Menschenrechtler:innen gefährdet an Leib und Leben“, argumentierte die Grüne Politikerin. Besonders bedroht würden auch beispielsweise Schulleiterinnen oder Journalistinnen.
Abschiebungen aus Pakistan
Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme noch auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen und will langfristig drei Millionen Afghanen und Afghaninnen ausweisen. Der pakistanische Staatsminister für Inneres, Talal Chaudhry, teilte kürzlich mit, dass die Abschiebungen ab Mai auch jene Afghanen treffen würden, die in Pakistan auf eine Ausreise in westliche Länder warteten.
Bereits jetzt berichten in Islamabad wartende Afghanen von zunehmend schwierigen Bedingungen. Demnach müssen Familien nicht selten viele Monate in den für das Bundesaufnahmeprogramm angemieteten Gästehäusern verbringen, manche sogar weit mehr als ein Jahr. Gleichzeitig beständen die pakistanischen Behörden inzwischen auf einer monatlichen Erneuerung ihrer Visa. Um regelmäßig für die hohen Gebühren aufzukommen, verschuldeten sich viele Familien bei Verwandten oder müssten ihren Besitz in ihrer Heimat verkaufen, womit sie im Falle einer Ablehnung mittellos dastünden.
Auf die Frage, ob Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland von drohenden Abschiebungen betroffen seien, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: „Wir stehen da in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setzen uns für die Menschen, die eine verbindliche Aufnahmezusage haben, ein.“
