Die Parteien der deutschen Ampel-Koalition waren sich zu Beginn noch klar einig – Kiffen soll legal werden. Der Gesundheitsminister hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das ermöglichen soll. Jetzt steht die Cannabis-Legalisierung jedoch vor dem Aus.
Das Gesetz hatte im deutschen Bundestag sogar eine Mehrheit – unter anderem von den Regierungsparteien SPD, Grüne aber auch FDP. Die einzelnen Bundesländer wollen jedoch jetzt das Cannabis-Gesetz ausbremsen. Das könnte sogar bis zum Ende der Ampel-Regierung dauern.
Einen Monat, nachdem das Gesetz beschlossen wurde, kann man 22. März der Bundesrat das Gesetz aufhalten. Die „BILD“-Zeitung zitiert den Innenminister Herbert Reul von Nordrhein Westfalen: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen“.
Wenn Bundesländer Cannabis Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen kommt es nicht mehr raus. Dann hätten wir einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten https://t.co/X4NgX3asXx
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 17, 2024
Bei „X“ (Twitter) schreibt der deutsche Gesundheitsminister zur aktuellen Situation: „Wenn Bundesländer Cannabis-Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen, kommt es nicht mehr raus (…). Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten“. Mit diesen Tricks meint Lauterbach den Vermittlungsausschuss des Bundesrates – der Ministerpräsident von Sachsen sagt dazu: „Wenn Bundesländer Cannabis-Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen, kommt es nicht mehr raus (…). Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten“.
Mit Tricks kann das Gesetz auf Eis gelegt werden
Die Cannabis-Legalisierung könnte so scheitern: Wenn die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen, können sie eine Ergänzung oder eine Änderung fordern. Es kann auch ein Antrag auf Aufhebung gestellt werden. Somit wäre das Gesetz fürs erste auf Eis gelegt.
