Das neue Integrationsprogramm der Bundesregierung sorgt vor allem in Wien für rege Diskussionen.
Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein neues, verpflichtendes Integrationsprogramm beschlossen, das auch etliche Wiener mit Migrationshintergrund betrifft. Das Programm, das Deutschkurse, Grundregel- und Arbeitsmarktvorbereitung umfasst, soll ab dem ersten Tag der Integration in Kraft treten und drei Jahre lang laufen. Im Falle eines Scheiterns bei Deutschprüfungen drohen Sanktionen wie Pönalien oder Selbstbehalte.
Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination bezeichnete die neuen Maßnahmen im ORF als „alten Wein in neuen Schläuchen“. Er betonte, dass es auch bisher schon Strafen gab. Besonders die Möglichkeit, den Bezug von Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent zu kürzen, wenn Kurse nicht besucht werden, sorge für Widerstand. Dabei gelte diese Regelung schon für Mindestsicherungsbezieher aus Drittstaaten in Wien.
Alles in allem gibt es noch viele offene Fragen im neuen Integrationsprogramm. Die genauen Details zur Höhe des Geldbezugs während des Programms und zur Umsetzung der Sanktionen bleiben vorerst vage. Experten warnen bereits, dass Strafen für das Nichtbestehen von Deutschkursen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Laut Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) besuchten im vergangenen Jahr knapp 41.000 Wiener einen Deutschkurs. Zur Info: Im Jahr 2023 zogen 70.069 Menschen aus dem Ausland nach Wien, die meisten aus Deutschland.
