Ex-US-Präsident Donald Trump hat auch die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im US-Staat Michigan gewonnen. Laut Prognosen lag Trump nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 68 Prozent gut 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls einen Sieg ein, musste aber einen Denkzettel für seine Nahost-Politik einstecken. Trotz fehlender Konkurrenz kam er „nur“ auf 80 Prozent der Stimmen.
Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten „unentschieden“. Am Dienstagabend (Ortszeit) lag die Zahl bei einem Auszählungsstand von 79 Prozent laut CNN bei 98.000. Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik gegenüber Israel hinsichtlich des Gaza-Kriegs dazu aufgerufen, mit „unentschieden“ („uncommitted“) zu stimmen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel. Der gegen Biden als chancenlos geltende, demokratische Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota erhielt nur drei Prozent und lag damit weit zurück.
Fast 100.000 Demokraten verweigern Biden die Stimme
Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten vor dem Hintergrund der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen. Biden verschärfte zwar in den Wochen nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen im Süden Israels verübt hatten, seine Tonart gegenüber der israelischen Regierung. Die US-Regierung betont aber gleichzeitig immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Empfinden vieler weiterhin gewähren.
Eigentlich sind Muslime als Wählergruppe in den USA tendenziell eher den Demokraten als den Republikanern zugewandt. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern. Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch dann eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht zu wählen.
„Unsere Bewegung ist heute Abend als Sieger hervorgegangen und hat unsere Erwartungen massiv übertroffen. Zehntausende von Demokraten in Michigan, von denen viele 2020 für Biden gestimmt haben, haben sich wegen des Krieges in Gaza nicht an seiner Wiederwahl beteiligt“, so die Kampagne „Listen to Michigan“, die die Menschen dazu aufforderte mitzustimmen, aber mit „uncommitted“ zu votieren, in einer Erklärung.
In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-jährige Biden weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein. Biden dankte den Wählern. Er hob seinen Einsatz für die Mittelschicht Michigans hervor, räumte aber auch ein, dass es noch „viel zu tun“ gebe. Die Kampagne „Listen to Michigan“ erwähnte der demokratische Präsident hingegen nicht.
