Der Streit um das umstrittene EU-Umweltgesetz wird immer heftiger ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler warnt Umweltministerin Leonore Gewessler jetzt vor einem „Rechtsbruch“
Im Streit in der Koalition um das sogenannte „Renaturierungsgesetz“ der EU wird immer gereizter. Nachdem die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler betont habe, sie werde dem Gesetz auf EU-Ebene zustimmen, wenn die Länder-Blockade fallen sollte.
In der ÖVP sieht man jetzt rot, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler schickt eine klare Warnung an die Grüne: „Selbst für den Fall, dass sich die Bundesländer auf eine anderslautende Stellungnahme einigen sollten, ist Bundesministerin Gewessler weiterhin an das Bundesministeriengesetz gebunden. Dies besagt, dass für den gegenständlichen Fall ein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen ist. Gerade im Fall der Renaturierungsverordnung liegt auf der Hand, dass von der Landwirtschaft konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu treffen wären. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesministerin an den beim Bundespräsidenten abgelegten Eid erinnert, dem zufolge sie nicht nur an die Verfassung, sondern an alle in Österreich geltenden Gesetze gebunden ist. Sollte Bundesministerin Gewessler zustimmen, würde sie österreichisches Recht brechen.“, so Edtstadler
