FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Mittwochvormittag der erste Redner im Parlament. Mit Kritik am vorgestellten Budget der „Einheitspartei“ sparte er nicht.
„Sie sind nicht die großen Problemlöser“, wetterte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch im Parlament in Richtung Finanzminister und Regierung: „Sie sind die Problemverursacher“. Der blaue Klubobmann durfte als erster Redner zum vorgestellten Budget Stellung nehmen.
Dass man nun so tue, als würde man „Verantwortung übernehmen“, sei laut Kickl „die ultimative Verhöhnung der Bevölkerung“. Denn zuvor habe man „ein gesundes Österreich krank gemacht“, so der Freiheitliche.
„Das ist eine Totalkapitulation“
Verantwortung heiße für die Regierung, „die grauslige Suppe auslöffeln, müsse nun die Bevölkerung“. Und weiter: „Buße tun, muss nun die Bevölkerung“. Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Anpassungen bei der Korridorpension kritisierte Kickl scharf.
Zudem gebe es keine Anreize oder Entlastungen für Leistungsträger. „Der einzige Impuls für die Wirtschaft“ sei die Hoffnung, dass sich vielleicht in einem anderen Land etwas bewege, so der FPÖ-Chef. „Das ist eine Totalkapitulation, Sie haben sich selber und Sie haben Österreich aufgegeben“, wetterte Kickl.
Die FPÖ werde nun alles daran setzen, die Regierungszeit von ÖVP, SPÖ und NEOS möglichst gering zu halten, um noch „mehr Schaden“ zu verhindern. Das sei „staatspolitische Verantwortung“.
Wöginger kontert Kickl: FPÖ-Chef fährt „nämlich eine S-Klasse“
Anschließend war ÖVP-Klubobmann August Wöginger als Redner an der Reihe. „Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt“, konterte der ÖVP-Politiker die Kritik Kickls an den Dienstwägen der Regierung. Kickl fahre „nämlich eine S-Klasse Mercedes“, also eine „Luxus-Karosse“.
