Zwischen ÖVP und Grünen wird der Ton rauer – ein Eklat noch vor Koalitionsende ist keineswegs ausgeschlossen.
Fliegt die ÖVP-Grünen-Koalition noch auf den letzten Metern wegen des EU-Renaturierungsgesetz in die Luft? Oder ist es ein (Wahl-)Schaukampf für die Galerie vor der EU-Wahl im Juni bzw. der Nationalratswahl Ende September? Fakt ist: Klimaministerin Leonore Gewessler wird nicht müde zu beteuern, dass sie alles tun wird, um der Richtlinie, die die ÖVP als Bauern- und Wirtschaftskiller hochstilisiert, am 17. Juni in Brüssel zuzustimmen.
Der Streit über das Renaturierungsgesetz:
Nur: Auch wenn die Wien und Kärnten – beide rot – betonen, nicht mehr hinter dem Veto-Beschluss der Länder von April zu stehen: LH-Vorsitzende Johanna Mikl-Leitner hat Gewessler schon wissen lassen, dass der Beschluss nur einstimmig – also mit allen ÖVP-Ländern zu ändern ist. Und das ist derzeit nicht der Fall. Gewessler wiederum wäre eventuell zu einem Alleingang bereit, wenn Wien und Kärnten hochoffiziell ihr seinerzeitiges Ja zum Veto zurückziehen. Doch auch das ist nicht in Sicht.
Im Klimaministerium will man trotzdem nichts ausschließen. Dann wäre Feuer am Koalitionsdach – die ÖVP hat den Grünen ein Gutachten des Verfassungsdienstes übermittelt. Inhalt: Ein Alleingang ohne Ja des ÖVP-Agrarministers Totschnig wäre „Rechtsbruch“. Doch wäre die Koalition dann zu Ende? Möglich, doch Regierungsinsider sind gelassen: Einerseits würde es Gewessler wohl nicht auf einen Rechtsbruch ankommen lassen. Und zweitens wird ohnehin schon im September gewählt.
