Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche.
Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.
Am Mittwoch sind jene Auskunftspersonen im Ausschuss, die auf Wunsch der ÖVP, der Grünen oder der NEOS befragt werden. Inhaltlich im Zentrum steht dabei das Innsbrucker Finanzamt. Dazu sind vier Beamte geladen, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa-Holding bzw. in Rene Benkos Umfeld befasst waren – etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH. Sie sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wobei dieses allerdings nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben soll.
Benko ist am Donnerstag dran
Benko selbst ist dann am Donnerstag dran. Er könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Neben dem Signa-Gründer ist am Donnerstag ein weiterer „Promi“ geladen. Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlaubenkomplex in der Wiener Innenstadt. In der „Expertenregierung“ unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Müller Finanzminister. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.
Den Vorsitz führt sowohl im COFAG-Ausschuss als auch im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen-Machmissbrauch“ gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er reist allerdings kommende Woche nach Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen. Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.
