Bundeskanzler Christian Stocker zeigt sich in einem aktuellen Interview überzeugt: Die Asylregeln der Europäischen Union müssten geändert werden. Eine Brandmauer nach deutschem Vorbild halte er für nicht „hilfreich“ und FPÖ-Chef Herbert Kickl sei mehr an einer „Zerstörung“ interessiert.
In einem aktuellen „Financial-Times“-Interview äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker zu dem Zerwürfnis mit der FPÖ, allen voran zu Herbert Kickl, der während der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu Beginn des Jahres „mehr an Zerstörung interessiert“ gewesen sei, „ohne tatsächlich irgendetwas zu verbessern“. Der Horizont der FPÖ wurde laut dem ÖVP-Chef mit jedem Gespräch kleiner.
Gleichzeitig habe Stocker gehofft, Kickl könne sich in den Koalitionsverhandlungen „neu erfinden“, was im Nachhinein „falsch“ gewesen sei.
Stopp des Familiennachzugs
Auch zur Asylpolitik äußerte sich der Bundeskanzler und betonte, dass der Stopp des Familiennachzugs notwendig gewesen sei, weil es nach Argumentation der Regierungslinie zu einer Überlastung der Schulen gekommen sei. Einige EU-Mitglieder sahen die rechtliche Grundlage für diesen Schritt der österreichischen Bundespolitik bekanntlich nicht gegeben.
EU-Asylregeln nicht „zeitgemäß“
Doch laut Stocker gehöre Österreich zu der „Gruppe von Ländern“, die sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die EU-Asylregeln noch zeitgemäß seien. Er fügte hinzu: „Wir müssen zurück zu den Wurzeln dieses Gesetzes, damit es auf jene angewendet werden kann, die es wirklich brauchen.“
Koalition sei „ideologisch weniger zersplittert“
In Bezug auf die gescheiterte Dreierkoalition in Deutschland verwies Stocker darauf, dass die österreichische Koalition „ideologisch weniger zersplittert“ sei. „Wir gehen auch anders vor, weil wir im Regierungsprogramm darauf geachtet haben, dass die Handschrift jeder der drei Parteien erkennbar bleibt. Wir haben nicht bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner herunterverhandelt, mit dem niemand wirklich zufrieden war … sondern Raum für Unterschiede gelassen“, so Stocker.
Optimismus an der Tagesordnung
Entscheidend sei auch, den Optimismus wiederherzustellen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – dann wird auch der Konsum zurückkommen, und mit ihm die Investitionen.“
„Keine Brandmauer-Rhetorik“ – lieber „Feuer löschen“
Eine Brandmauer gegen die FPÖ, wie sie Deutschland sie gegen die AfD hat, lehnte Stocker ab und verwies darauf, dass die FPÖ derzeit in fünf von neun Bundesländern Teil der Landesregierung ist. „Jedes Land müsse seinen eigenen Weg finden (…) Solche Brandmauer-Rhetorik halten wir nicht für hilfreich – es geht nicht um die Mauer, sondern darum, das eigentliche Feuer zu löschen.“
