In der ersten Regierungssitzung wurde klar, dass mit einem harten Stück Arbeit gestartet werden muss.
Diese Woche hat die neue steirische Landesregierung in der Grazer Burg ihre erste gemeinsame Sitzung abgehalten. Hauptthema war das Budgetloch, das im Vorjahr deutlich größer wurde, als geplant gewesen war. Der neue LH Mario Kunasek (FPÖ): „Es war gut und richtig, dass wir den Kassasturz gemacht haben, nämlich zu Beginn der Verhandlungen, weil nur dann kann man definieren, wie die Zukunft aussehen kann. Da ist zutage getreten, dass der Abgang größer ist als erwartet.“ Das heiße nun, das in den nächsten Wochen und ganz besonders bei der Klausur nachzudenken sei, wo es Einsparungsmöglichkeiten geben könnte.Die KPÖ Steiermark hat bereits Sparvorschläge vorgebracht. „Wünschenswert wären eine Senkung der Politikergehälter und ein Ende der automatischen Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen sowie eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen und sinnvolle Lenkungsmaßnahmen wie eine Naturnutzungsabgabe für Schotterbarone und eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren“, sagt Claudia Klimt-Weithaler.
