Als „durchaus akzeptabel“ hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) das Aussetzen der Bearbeitung von Asylanträgen für Syrer durch mehrere europäische Staaten – darunter Österreich – bezeichnet.
Brunner sagte am Dienstag vor österreichischen Journalisten in Brüssel, auch das UNHCR halte dies für rechtlich akzeptabel. Schutzbedürfnisse müssten eingehalten werden. Die weitere Vorgangsweise sei Sache der Mitgliedstaaten.
Österreich sei beim Aussetzen der Asyl-Bearbeitungen nicht allein, sagte der EU-Kommissar. Ewas anderes sei die Einschätzung der Lage im Hinblick auf die Sicherheit in Syrien und wie der Zugang zur künftigen syrischen Regierung aussehen werde. Dafür sei es noch zu früh. „Es ist alles noch sehr diffus, da sollte man abwarten“, sagte Brunner.
Brunner plädierte auch in Hinblick auf Österreich dafür, zunächst die freiwillige Rückkehr von Syrern zu unterstützen. Dies sollte auch durch die EU und die Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden. Brunner glaubt, dass auch ein größerer Bedarf an einer Rolle der EU beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe in Syrien besteht.
Alle EU-Kommissionsmitglieder involviert
Alle EU-Kommissionsmitglieder seien sehr stark in die Syrien-Frage involviert, vor allem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte Brunner. Starke Kontakte habe er auch bereits zu den Innenministern der südlichen EU-Staaten Zypern, Griechenland und Bulgarien sowie Deutschland und mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehabt. Bei der morgigen Sitzung des EU-Kommissarskollegiums soll es einen Austausch zu Syrien geben. Auch der EU-Innenrat Ende dieser Woche werde sich stark mit dem Thema befassen.
Brunner sieht in dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien Chancen und auch Risiken. Zuerst sollte sich die EU Klarheit über das Lagebild verschaffen. „Dann geht es darum, den Wiederaufbau zu unterstützen“, um für die Syrerinnen und Syrer eine gute Zukunft zu schaffen. In Hinblick auf die Position der führenden Rebellengruppe, der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), sagte Brunner, man müsse sich anschauen, wie sie sich weiter verhalte. Vorbereiten müsse sich die EU allenfalls auf mögliche Flüchtlingswellen von Christen und Assad-Befürwortern aus Syrien. „Momentan schaut es nicht danach aus, aber es muss beobachtet werden.“
Schengen-Erweiterung dürfte über die Bühne gehen
Brunner äußerte weiters die Hoffnung, dass die Schengen-Erweiterung am Donnerstag beim EU-Innenrat „über die Bühne geht“. Österreich hatte nach zwei Jahren bereits sein Veto aufgehoben.
Brunner bezeichnete seine erste Woche im Amt als EU-Kommissar für Inneres und Migration als intensiv. Er will in den nächsten hundert Tagen eine EU-Sicherheitsstrategie vorlegen. Am morgigen Mittwoch werde die EU-Kommission eine Mitteilung zu den hybriden Angriffen aus Russland und Belarus vorlegen. Bis Mitte Dezember müssten außerdem die EU-Staaten ihre Umsetzungspläne für den Asyl- und Migrationspakt an die EU-Kommission übermitteln.
