US-Präsident Joe Biden hat eine mögliche Invasion Israels in Rafah im südlichen Gazastreifen in einem Interview im US-Fernsehsender MSNBC am Samstag (Ortszeit) als seine „rote Linie“ für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnet.
Biden merkte jedoch sofort an, es gebe keine rote Linie, er werde „Israel niemals verlassen“. Dennoch müsse Netanyahu „unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken“.
Biden und seine Berater haben Netanyahu bereits mehrmals aufgefordert, keine Großoffensive in Rafah zu starten, bevor Israel einen Plan für die Massenevakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet ausgearbeitet habe. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind in der Gegend von Rafah untergebracht.
Im Interview mit MSNBC sagte Biden außerdem, dass Netanyahu mit seinem Vorgehen Israel „mehr schadet als hilft“. Der israelische Ministerpräsident habe „ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen“. Dies dürfe aber nicht unschuldige Menschen treffen. „Es kann nicht sein, dass 30.000 weitere Palästinenser sterben, weil sie dieses Ziel verfolgen.“ Zu einer möglichen Feuerpause vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan sagte der US-Präsident: „Es ist immer möglich“, ging aber nicht näher darauf ein.
Biden drängt auf Feuerpause
Biden drängte auch auf eine vorübergehende Waffenruhe. „Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen“, sagte der 81-Jährige. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass die Gespräche der Vermittler Ägypten, Katar und USA am Sonntag in Kairo weitergehen würden. Dem Bericht zufolge hält die Hamas an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand und Abzug der israelischen Armee aus Gaza fest, ist aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen, hieß es.
Abseits der diplomatischen Gespräche haben die USA das erste Schiff mit Ausrüstung für den Bau des geplanten Piers an der Küste des Gazastreifens entsandt. Nach Angaben des US-Militärs hat das Logistik-Schiff General Frank S. Besson den US-Stützpunkt Langley-Eustis in Virginia in Richtung Gaza verlassen. Biden hatte angekündigt, eine provisorische Anlegestelle für Schiffe mit Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens zu bauen. Es gibt dort bisher keine Häfen, die man für Hilfslieferungen auf dem Seeweg nutzen könnte. Laut US-Angaben sollen israelische Beamte die Ladung von Hilfsschiffen bereits in Zypern kontrollieren. Damit seien weitere Durchsuchungen im Gazastreifen hinfällig.
Beim Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge etwa 1.160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.
