Der Streit zwischen dem Eiscreme-Produzenten Ben & Jerry’s und seinem Eigentümer Unilever über politische Statements geht mit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in eine neue Runde.
Die US-Firma wirft dem in London ansässigen Konsumgüterriesen vor, eine für den Tag von Trumps Amtseinführung geplante Äußerung in den sozialen Medien zu Themen wie Abtreibung und Klimawandel unterdrückt zu haben – und zieht vor Gericht.
Grund dafür sei gewesen, dass darin Trump namentlich erwähnt werden sollte, heißt es in einer am Freitag bei einem New Yorker Gericht eingereichten Ergänzung einer bereits bestehenden Klage von Ben & Jerry’s gegen Unilever. Bei keinem der beiden Unternehmen war zunächst eine Stellungnahme zu bekommen.
Chef der Unilever-Eissparte
In der neuen Klageschrift heißt es weiter, zwei Tage vor der Amtseinführung habe der Chef der Unilever-Eissparte, Peter ter Kulve, einseitig die Veröffentlichung des Posts untersagt. Grund sei gewesen, dass in dem Statement Donald Trump ausdrücklich hätte erwähnt werden sollen. Ben & Jerry’s wirft laut dem Gerichtsdokument ter Kulve vor, dass für ihn Kritik an Trump mittlerweile tabu sei. Dabei stehe Ben & Jerry’s für „vier Jahrzehnte progressives gesellschaftliches Engagement – und jahrelange konkrete Kritik an der Politik der Trump-Regierung“.
Die ursprüngliche Klage hatte Ben & Jerry’s im November eingereicht und Unilever darin beschuldigt, Äußerungen des Tochterunternehmens zugunsten palästinensischer Flüchtlinge und Forderungen nach einem Ende von Militärhilfe für Israel unterdrückt zu haben. In dem Rechtsstreit geht es auch um 25 Millionen Dollar (23,87 Mio. Euro), die Unilever an von Ben & Jerry’s ausgewählte Gruppen zahlen sollte. Laut der Klage-Ergänzung sollten fünf Millionen an Menschenrechtsgruppen gehen. Weitere 20 Millionen sollten über zehn Jahre an palästinensische Mandelbauern und einen Fair-Trade-Mandelproduzenten gezahlt werden.
Öffentlich auf Konfrontationskurs
Der Eisproduzent und der Konsumgüterriese sind seit 2021 öffentlich auf Konfrontationskurs. Damals stellte Ben & Jerry’s den Verkauf in dem von Israel besetzten Westjordanland ein, Unilever veräußerte daraufhin das israelische Geschäft von Ben & Jerry’s an einen örtlichen Lizenznehmer. Ben & Jerry’s zog vor Gericht. In einem Vergleich wurde 2022 vereinbart, dass Unilever politische Statements des Eisherstellers zu respektieren und die 25 Millionen Dollar zu zahlen habe.
Inzwischen gab Unilever die geplante Abspaltung seines Eiscreme-Geschäfts bekannt, zu dem neben Ben & Jerry’s auch Eskimo gehört. Die Klage könnte Experten zufolge die Umsetzung dieser Pläne erschweren.
