Die Regierung muss endlich wirklich dringende Reformen angehen, die dem Land wieder einen finanziellen Spielraum schaffen.
Es kommt wohl noch schlimmer: Es waren „zwei harte Jahre“, die der neue Finanzminister Markus Marterbauer prophezeite – so wie es aussieht, können es aber auch gut fünf werden, längst spricht man von einem „verlorenen Jahrzehnt“. Man muss es aussprechen: Schuld am Budget-Desaster sind die zwei Vorgänger-Regierungen Türkis-Blau und Türkis-Grün. Vor der Pandemie brummte die Wirtschaft und sorgte für volle Kassen, in der Pandemie hieß es „Koste es, was es wolle“. Infiziert vom Populismus à la Kurz stieg der letzte Finanzminister Magnus Brunner nicht auf die Sparbremse – den Salat haben wir jetzt.
Es ist ja an sich gut, dass die neue Regierung unaufgeregt ist, doch wäre jetzt der Zeitpunkt für eine „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“-Rede à la Churchill: Es brennt an allen Ecken und Enden, da braucht es ein Pensionsalter von echten 65 Jahren, wirkliche Schnitte in die Förderungen bis zu Dienstautos und Diesel-Goodies sowie ein Ende des Länderfeudalismus, bei dem all jene Geld kriegen, die schön brav sind.
Schaffen das Stocker & Co.? Dafür spricht, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Im Weg stehen zwar Länderfürsten, die gewohnt sind, Geld nur auszugeben und nicht aufzubringen. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass es längst um die Basis unserer Demokratie geht. Eine rechtspopulistische bis -extreme Revolution à la Trump ist auch bei uns möglich – und würde sie alle wegspülen.
