Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik „aufgefrischt“.
Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der „Masterplan“ – eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papiers“ – vorgestellt. Damit will man „für Ausgleich und Ordnung sorgen“ unter „der Prämisse der Menschlichkeit“, betonte Parteichef Andreas Babler bei der Pressekonferenz in Wien.
„Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt“, betonte Babler. Er sprach von einem „Offensivprogramm“ der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen „in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse“. ÖVP und FPÖ dagegen würden nur einfache Lösungen präsentieren, aber hätten gleichzeitig in der Verantwortung als Innenminister in den vergangenen 24 Jahren versagt.
Migration sei gesamteuropäisches Problem
Die Migration sei ein gesamteuropäisches Problem, das man nicht wegbeten oder ignorieren könne, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, „besser wir kümmern uns darum mit einer gehörigen Portion Pragmatismus“. Sein burgenländischer Amtskollegen Hans Peter Doskozil, mit dem er das nun „aufgefrischte“ sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier 2018 verfasst hatte, nahm nicht an dem Treffen teil. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, „mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist“, betonte Babler.
Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werden, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen – wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern – gar nicht, meinte Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen.
SPÖ will erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr
Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen „zentrales Leitbild für Integration“ werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.
Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. „Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit“, betonte der SPÖ-Chef.
