Im Streit um die Budget-Sanierung liegen noch immer nicht alle nötigen Zahlen vor, beklagt man in der SPÖ. Die ÖVP argumentiert hingegen, dass man noch entsprechende Daten aus Brüssel einholen müsse.
In den letzten Tagen wurden erste Gefechte zwischen ÖVP, SPÖ und Neos öffentlich ausgetragen. So war der pinke Verhandler Josef Schellhorn etwa „etwas erbost“, dass die Neos bei den Verhandlungen um die Beamtengehälter nicht eingebunden worden waren. Zudem sei der Abschluss – 3,5 Prozent, sozial gestaffelt – „ein bisserl viel“.
Auch zwischen ÖVP und SPÖ krachte es. Der rote Bundesparteivorstand definierte am Freitag nochmals die Hauptziele der Partei. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Kanzler Karl Nehammer, der darin wohl eine Anspielung auf Erbschafts- und Vermögenssteuern sah, kam postwendend eine klare Absage. „Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, so die Drohung.
SPÖ fordert Klarheit, sonst Verhandlungspause
Zwar ist man nun – nach Schellhorns Kritik trafen sich die Parteispitzen zu einem „klärenden Gespräch“ – um Beschwichtigung bemüht. Aber unter der Oberfläche brodelt der Streit um die Budget-Sanierung weiter. In den SPÖ-Verhandlerkreisen drängt man nun auch zunehmend auf eine ordentliche Aufstellung der Budget-Situation. „Seit Wochen pochen wir gemeinsam mit den Neos darauf, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen und dann auch veröffentlicht werden. Doch die ÖVP steht auf der Bremse“, heißt es aus roten Kreisen gegenüber dem „Kurier“. Die ÖVP argumentiert damit, dass das Finanzministerium noch Zahlen von der EU-Kommission einholen müsste.
Außerdem würde die Volkspartei, so ein SPÖ-Verhandler, ständig neue Vorschläge einbringen, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung vorzulegen. „Es ist genau dieses Vorgehen, das uns in den vergangenen Jahren erst in diese heikle Budget-Situation gebracht hat.“
Die SPÖ fordert noch in dieser Woche Klarheit bei den Zahlen. Sollte die ÖVP dem nicht nachkommen, könne es zu einer Verhandlungspause kommen.
