Wien. Noch vor Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen versorgt das Außenministerium alle österreichischen Botschaften weltweit mit Argumentationshilfen, um etwaigen internationalen Bedenken gegen eine Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl entgegenzutreten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Presse“ (Online- und Samstagsausgabe). „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt“, heißt es demnach in einem Rundschreiben.
Weiters werde in dem Mail, das der „Presse“ am Freitag vorlag“, betont: „Das war in der bisherigen Regierung so, das soll auch in der nächsten Regierung so sein.“
Solche Schreiben werden immer wieder bei aktuellen Entwicklungen verschickt, wenn sich Österreich positionieren müsse, so „Die Presse“. Der neu angelobte Interimskanzler Alexander Schallenberg, der auch weiter Außenminister bleibt, werde deshalb schon Anfang nächster Woche nach Brüssel reisen, um Gespräche mit EU-Ratspräsident Antonio Costa, der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu führen.
„Auf internationaler Ebene weiterhin aktiv und konstruktiv“
Österreich werde sich, so ist in dem Mail an die Botschafterinnen und Botschafter zu lesen, weiterhin aktiv und konstruktiv auf internationaler Ebene einbringen. Das sei gerade in der volatilen gegenwärtigen Phase maßgeblich. Und weiter heißt es: „Die Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik sind konstant und basieren auf den Grundwerten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Das Völkerrecht und die UN-Satzung sind die Basis unseres internationalen Engagements und wir werden uns auch weiterhin ohne Abstriche für die regelbasierte internationale Ordnung einsetzen.“
Das gelte in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine genauso wie für den Nahen Osten, berichtete das Blatt. Die FPÖ hat der EU zuletzt freilich Kriegstreiberei vorgeworfen und einen Stopp der „Europäischen Friedensfazilität“ zur Unterstützung der Ukraine gefordert. In ihrem Wahlprogramm verlangen die Freiheitlichen zudem, sämtliche internationale Verträge daraufhin zu überprüfen, ob sie Österreichs Souveränität beschränken. Gegebenenfalls will die FPÖ solche Abkommen aufkündigen.
In seinem Mail an die Botschafter verspricht das Außenamt, dass sich Österreich auch weiterhin für die EU-Integration der Westbalkan-Staaten und die Sicherheit Israels einsetzen werde, berichtet das Blatt. Die serbenfreundliche FPÖ steht insbesondere dem Kosovo skeptisch gegenüber. Der Staat Israel wiederum pflegt bis heute keine Kontakte zu freiheitlichen Vertretern und stützt sich dabei auf die Einschätzung der jüdischen Gemeinde in Wien.
„Klares Bekenntnis zur EU“
Das Außenministerium will über seine internationalen Vertretungen versichern, dass Österreich auch weiterhin ein „klares Bekenntnis zur EU und dem Binnenmarkt“ abgeben werde, analysierte „Die Presse“. In der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ beschwört die FPÖ gemeinsam mit anderen extrem rechten Parteien wie Viktor Orbáns ungarischer FIDESZ oder Marine Le Pens Rassemblement National freilich ein Europa der Nationen. In ihrem Programm schreiben die Blauen, dass sie Kompetenzen aus Brüssel nach Österreich zurückholen wollen. Fazit der „Presse“: „Ob die Freiheitlichen an der Regierung tatsächlich Abstriche von ihren europapolitischen Vorstellungen machen und den bisherigen außenpolitischen Kurs der Republik weiterverfolgen, muss sich erst weisen“.
