Friechrich Merz und die Union spalten Deutschland mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD über strengere Asylgesetze. Jetzt meldet sich auch Alt-Kanzler Sebastian Kurz zu Wort.
Merz forderte, alle illegalen Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen und leitete damit eine große Debatte um eine Asyl-Wende in Deutschland ein. Sebastian Kurz stimmt dem Union-Kanzlerkandidaten zu.
„Ich halte das nicht nur für richtig, sondern für absolut notwendig. Wenn man sich anschaut, wie sich weite Teile Europas – darunter auch Deutschland und Österreich – durch unkontrollierte Migration verändern, dann kann man nur sagen: Es ist amtlich, dass diese Entwicklung nicht gut ist“, sagt der ehemalige ÖVP-Chef bei der Bild-Zeitung.
„Es ist dringend notwendig, dass es hier nicht nur ein Umdenken im Geiste und in den Worten, sondern auch in den Taten gibt“, so Kurz weiter.
Kurz: „Dominoeffekt“
Laut Kurz soll Deutschland ein Vorbild für ganz Europa werden: „Ich habe im Jahr 2015 erlebt, wie die Willkommenskultur einen negativen Dominoeffekt auslöste und sich immer mehr Menschen dadurch auf den Weg nach Europa gemacht haben. Als wir versucht haben, die Balkanroute zu schließen, haben wir erlebt, wie es einen positiven Dominoeffekt gegeben hat.“
Auch die AfD stimmte dem Antrag von Merz im Bundestag zu, für den Alt-Kanzler ist das kein Skandal: „„Ein Politiker sollte das tun, was er richtig findet und sich nicht dauernd damit beschäftigen, wer dafür und wer dagegen ist. Das bedeutet Führung. Ich kenne viele Politiker, die Angst davor haben, etwas zu tun, wo viele dagegen sind. In Deutschland gibt es die Angst, dass eine Partei – die AfD – dafür sein könnte. Man kann doch nicht absichtlich etwas Falsches tun, nur weil man sich sonst auf einer Abstimmungsseite mit der AfD finden würde.“
Kurz gibt Angela Merkel die Schuld, dass die AfD überhaupt so stark wurde: „Ich kann nur sagen, dass die Politik der offenen Grenzen und die verfehlte Migrationspolitik nicht nur dazu geführt haben, dass die Sicherheitssituation in Deutschland schlechter geworden ist. Sondern sie hat auch zu einem massiven Erstarken der AfD geführt, das es so niemals gegeben hätte.“
