Kritik von FPÖ und Grünen.
Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Pause für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug, wollen die Freiheitlichen doch die Asylquote insgesamt auf null stellen. Die Grünen wiederum plädierten dafür, zuerst einmal das geplante Integrationsbarometer zu etablieren, ehe weitere Schritte gesetzt werden.
Konkret ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zwecks Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt. Das heißt, die vorgeschriebene sechsmonatige Behandlungsfrist für die Anträge muss nicht eingehalten werden. Ausnahmen davon gibt es, wenn Kinder im Herkunftsstaat keine ausreichenden Bezugspersonen haben. Gleiches gilt für vorgereiste Kinder und Jugendliche, deren im Herkunftsland befindlicher Elternteil die einzige in Betracht kommende Bezugsperson ist. Für die Umsetzung braucht es noch eine Verordnung der Regierung.
Probleme an Schulen als Argument
Argumentiert wurde von den Koalitionsparteien vor allem mit den Schwierigkeiten an Österreichs Schulen. NEOS-Mandatarin Sophie Wotschke meinte, die Schulen seien überlastet, die Lehrerinnen schafften das nicht mehr. Zu oft könne der Unterricht nicht mehr stattfinden wegen mangelnder Deutschkenntnisse. Wenn in Klassen 80 Prozent nicht Deutsch könnten, sei das nicht zielführend, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Es sei nötig, die Kinder in Integration zu bringen, meinte der Ressortchef auch unter Verweis auf gestiegene Jugendkriminalität.
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner befand, dass sich Migration an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft orientieren müsse. Die Lehrer seien an einer Belastungsgrenze angelangt. Dazu bräuchten auch die Schüler eine gute Zukunft. Es gehe nicht, dass Österreich Jahr für Jahr an seine Grenzen gehe, während sich andere Länder wie Ungarn aus der Verantwortung stehlen: „Wir werden Kollegen wie Herrn Orban die Stirn bieten müssen und nicht einen Knicks machen.“
Für FPÖ „Etikettenschwindel“
Die FPÖ sah einen „Etikettenschwindel“ vor der österreichischen Bevölkerung, wie die Abgeordnete Irene Eisenhut formulierte. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann erkannte eine Täuschung. Umgehungen seien möglich, der „Asyl-Mafia“ werde sogar eine Anleitung gegeben, wie der Nachzug dennoch funktioniere. Ginge es nach der FPÖ, würde die Asylquote auf null gestellt und würde Österreich aus dem EU-Migrationspakt aussteigen.
Aus ganz anderen Gründen lehnten die Grünen die Vorlage ab. Die Abgeordnete Agnes Prammer zeigte sich überrascht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ sondern auch die NEOS auf Grundrechte verzichten wollten. Der Gesetzesantrag sei nämlich rechtlich „höchst bedenklich“. Der Regierung empfahl sie, fakten- und evidenzbasiert vorzugehen. Dafür brauche es das Integrationsbarometer, mit dem ja nach Vorstellung der Koalition künftig das Ausmaß der Familienzusammenführung festgelegt werden soll.
Koalition beruhigt
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) beruhigte. Dass das Asylrecht in Österreich weiter bestehe, sei klar. VP-Mandatar Ernst Gödl plädierte dafür, realistisch zu sein und machbare Lösungen zu finden: „So eine legen wir heute vor.“ Die NEOS wiederum wiesen auf eine heute eingebrachte Abänderung hin, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, einen Bescheid zu erhalten, ob im jeweiligen Fall die Hemmung gilt.
Gestartet wurde die Sitzung mit einer „Fragestunde“ an Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Viel Neues gab es dabei nicht. Plakolm betonte, dass sie das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren „stark und schnell“ auf den Weg bringen wolle. Eingebettet werden soll diese Maßnahme in ein umfassendes Paket, das gleichzeitig auch dem Empowerment von Mädchen dienen soll. Auch das verpflichtende Integrationsprogramm verteidigte die Ministerin. Hier könne man auf Best-practice-Beispiele aus Nieder- und Oberösterreich zurückgreifen. Die Kürzung von Sozialleistungen könne der Hebel sein, um Bemühungen um Spracherwerb und Jobsuche zu verstärken.
