Asyl-Experte und Sprecher der „asylkoordination österreich“ Lukas Gahleitner-Gertz war am Dienstagabend zu Gast in der „ZiB2“.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte am Dienstag seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz. Geplant sind deutlich strengere Regeln. Abschiebungen von illegal Einreisenden sollen künftig etwa schneller und einfacher gehen. Zudem soll es Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende geben, von denen eine Gefahr ausgehe. Umstrittene Rückführzentren wären mit den neuen Gesetz möglich.
Am Dienstagabend war dann Asyl-Experte Lukas Gahleitner-Gertz in der „ZiB2“ zu Gast: „Der Plan, der jetzt vorgelegt wird, formuliert viel mehr ein Ziel. Die Wege dahin sind nach wie vor nicht wirklich klar“.
„Mangelnde Kooperation“ der Herkunftsländer
Bei Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten könnten „viel bessere Ergebnisse“ erzielt werden, sofern die EU mit einer Stimme sprechen würde. Aber, so Gahleitner-Gertz, die Kompetenz im Bereich Asyl liege hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten.
Ein Problem bei den Rücknahme-Abkommen sei die „mangelnde Kooperation“ der Herkunftsländer. Auch Geldzahlungen für Rücknahmen seien schwierig, da dann auch Nachbarländer Geld fordern würden.
„Null-Familienzusammenführung rechtlich nicht umsetzbar“
Im Ministerrat am Mittwoch will die neue Ampel-Regierung den Grundstein für den Stopp des Familiennachzugs legen. Gahleitner-Gertz: „Eine Null-Familienzusammenführung ist unrealistisch und ist auch rechtlich nicht umsetzbar“. Mit dem richtigen „Management“ wäre der Familiennachzug auch steuerbar.
Das Ausrufen eines Notstands, damit der Familiennachzug ausgesetzt werden kann, sei „sehr kurzsichtig“. Immerhin plane auch Deutschland einen Notstand auszurufen. Deutschland habe allerdings Österreich als Nachbar, Österreich hätte Ungarn. Und nach Ungarn seien bereits „seit sieben Jahren“ niemand mehr zurückgeführt worden, so Gahleitner-Gertz.
