Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist mit den Parteifreunden in Wien einmal mehr unzufrieden.
Im „Kurier“-Interview richtet er der Bundeshauptstadt seinen Widerstand gegen die dort geplante Zweitwohnsitzabgabe aus. Gleichzeitig meint er, dass Wien seine Probleme etwa an Schulen durch den starken Flüchtlingszuzug selbst lösen soll: Eine Residenzpflicht für Asylberechtigte lehnt Doskozil ab.
Ohne ihn namentlich zu nennen, schießt sich Doskozil auf den Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein. Es gebe einen Wiener Stadtrat, „der symbolisch dafür gestanden ist und noch immer für ungebremsten Zuzug steht“. Zur Frage, ob Wien die Probleme also alleine lösen müsse, meint der Landeshauptmann: „Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht – und das ist jetzt der Fall -, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen.“
„Ich bin nicht bereit“
Folgerichtig meint Doskozil: „Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen. Mit Sicherheit nicht.“
Kritisch sieht der Landeshauptmann auch die ÖVP: „Wenn alles dicht wäre, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so viele Flüchtlinge gehabt.“ Die Aufgriffe hätten gezeigt, „dass die Balkanroute eben nicht geschlossen ist“. Wenn jetzt der Bundeskanzler mit DNA-Tests das gleiche wolle wie der Wiener Stadtrat, zeige dies, dass „keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll“.
Die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe lehnt Doskozil indes vehement ab: „Wenn man glaubt, dass man burgenländische Nebenwohnsitzer über diese Abgabe besteuern oder sie zu Wiener Hauptwohnsitzern machen will, dann werden wir das – wenn es tatsächlich so umgesetzt wird wie geplant – nicht reaktionslos hinnehmen.“ Der Landeshauptmann will sich soundso an den VfGH wenden. Denn: Dass Gemeinden in anderen Bundesländern bis zu 400 Euro jährlich mehr für einen Hauptwohnsitznehmer bekämen als im Burgenland, werde er beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen: „Informativ werde ich das bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz bereits vorbringen.“
