Jener Polizist, der beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) engagiert ist und im Herbst eine Demo rund um einen Auftritt des Rechtsextremisten Götz Kubitschek angemeldet hat, ist weiterhin im Innenministerium beschäftigt.
Im November hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt von Götz Kubitschek im Gebäude untersagte, fand dieser vor der Tür statt – unter großem Polizeiaufgebot und den Augen vieler Gegner. Angemeldet wurde die Kundgebung von einem im Ring Freiheitlicher Studenten engagierten Polizisten, der weiterhin im Innenministerium beschäftigt ist, wie eine Anfragebeantwortung zeigte. Am Donnerstag ist Kubitschek wieder in Wien.
Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, soll der rechtsextreme deutsche Verleger Kubitschek an einem Vernetzungstreffen bei der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen. „Das Innenministerium muss dafür sorgen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommt und aus den Fehlern lernen. Es gilt die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen“, sagte die grüne Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Eva Blimlinger, die die Anfrage stellte, zur APA. Ein Vortrag Krahs bei den Identitären in Wien war bereits im Dezember geplant, wurde jedoch krankheitsbedingt verschoben.
„Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht“
Die zuständige Dienstbehörde habe den Sachverhalt geprüft, der Polizist, der die Kundgebung vor rund zwei Monaten angemeldet hatte, werde derzeit als „Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht“ in der Zentralstelle des Innenministeriums verwendet, heißt es in der Beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ob die Tätigkeit als Polizist „mit einem öffentlichen politischen Engagement bei einer Vereinigung, die klare Verbindungen zum Rechtsextremismus aufweist“ vereinbar sei, beantwortet Karner hingegen nicht.
Auch Sellner war bei Demo
Begleitet wurde die Kundgebung von einem Aufmarsch einiger Identitärer, darunter auch Martin Sellner, mehrerer Burschenschafter sowie einer zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstration. Insgesamt waren im Zusammenhang mit der Kundgebung auf der Rampe der Uni Wien und der Gegendemo 206 Polizisten im Einsatz, einer davon wurde „durch Umstoßen“ verletzt.
Ein Video der Tumulte im Rahmen der Kundgebung zeigte zudem, wie ein Teilnehmer der Kundgebung einen anderen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt, bei dem Angreifer dürfte es sich um den Sohn von Götz Kubitschek gehandelt haben. Karner gibt dazu in der Anfrage lediglich bekannt, dass der Vorfall zur Anzeige gebracht und der mutmaßliche Täter ausgeforscht wurde.
Straftaten nicht zuordenbar
Insgesamt wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Bericht wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Verbindung mit Körperverletzung, ein Bericht wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und ein Bericht wegen Körperverletzung erstattet. Weiters kam es zu vier Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen. Gesonderte Statistiken wurden jedoch nicht geführt, weshalb es nicht möglich sei, die Straftaten einem „Lager“ zuzuordnen.
Wiener Linien halfen mit Sonderzug
Mit einem Sonderzug der Wiener Linien verließen Kubitschek und einige seiner Zuhörer und Zuhörerinnen schließlich die Gegend rund um die Uni. Eine „bedarfsorientierte Maßnahme“, die vor Ort durch den Einsatzkommandanten festgelegt wurde, wie es in der Anfragebeantwortung heißt. In dem Zug hätten sich keine unbeteiligten Fahrgäste befunden, weshalb keine Maßnahmen zu deren Schutz notwendig gewesen seien, so der Innenminister.
Anders sieht das Blimlinger: Darstellungen von Zeugen und Zeuginnen zufolge habe es sich um eine voll besetzte Straßenbahn gehandelt, die erst im Zuge des Polizeieinsatzes zu einem Sonderwagen umgewidmet wurde. Unbeteiligten Fahrgästen sei es aufgrund der tumultartigen Szene nicht möglich gewesen, sich aus der Situation zu entfernen.
