Die Arbeiterkammer ist empört. Darum geht es.
Die Kassenfusion samt angekündigter Patientenmilliarde sei ein billiger Marketing-Schmäh auf Kosten der Versicherten gewesen. Anstatt Leistungen auszubauen, sei das Gesundheitssystem zunehmend an die Wand gefahren worden.
Arbeiterkammer sauer
Mit diesem Befund wurde Bundesminister Rauch in einer Parlamentarischen Anfrage konfrontiert. AK-Präsident Andreas Stangl sagt „Die Bundesregierung soll endlich die versprochene Patientenmilliarde zur Verfügung stellen und in die solidarische Gesundheitsversorgung investieren.“ Weiter klagt Stangl: „Unser einstmals sehr gutes Gesundheitssystem zeichnet sich aktuell durch unbesetzte Kassenarztstellen und lange Wartezeiten aus“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung hänge zunehmend vom Einkommen ab“.
Das sind die Auswirkungen
In Oberösterreich sind derzeit 47 Kassenarztstellen unbesetzt. Laut einer IFES-Studie im Auftrag der AK Oberösterreich sieht sich fast die Hälfte der Beschäftigten in Oberösterreich (eher) stark davon betroffen, gar keinen Arzttermin bekommen zu haben, weil keine neuen Patienten aufgenommen werden. Auf einen Augenarzttermin warteten von jenen Versicherten, die in den vergangenen beiden Jahren einen Termin benötigten, 48 Prozent länger als zwei Monate. Auf einen Hautarzttermin 45 Prozent, auf einen HNO-Termin 38 Prozent, auf einen frauenärztlichen Termin 37 Prozent der Frauen und auf einen Radiologietermin 30 Prozent der befragten Beschäftigten.
Rechnungshofbericht
„Vor diesen Entwicklungen haben die Arbeitnehmervertretungen von Anfang an gewarnt“, sagt Andreas Stangl. Am 13. Juni 2023 brachten die Arbeitnehmervertreter einen Antrag auf 800 zusätzliche Kassenstellen im Verwaltungsrat ein. Dieser wurde von den Arbeitgebervertreter abgeschmettert. Laut Rechnungshofbericht von 2022 sind durch die Fusion Mehrkosten in Höhe von 214,95 Mio. Euro im Zeitraum 2020 bis 2023 angefallen.
Rücklagen von 315,87 Millionen Euro
Konkret verfügte die OÖGKK über 315,87 Millionen Euro an Rücklagen. Darüber hinaus verfügte die OÖGKK noch über 200 Mio. Euro an Leistungssicherungsrücklage, die in die ÖGK eingebracht wurde. „Die Gesamtsumme von mehr als 500 Mio. Euro wäre jetzt dringend notwendig, um Verbesserungen im Gesundheitssystem in Oberösterreich zu erzielen“, sagt Stangl.
