Die FPÖ pocht weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nun sorgt ein Sager von Parteichef Kickl für Aufsehen.
Wien. Die Freiheitlichen hatten zuletzt im Nationalrat einen Entschließungsantrag zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien mit 1. Juli beantragt. Dieser wurde abgelehnt. Die FPÖ pocht weiterhin auf diese Thema. Jetzt meldete sich Parteichef Herbert Kickl zu dem Thema zu Wort und sorgt mit einem Sager für Aufsehen. Er nennt Syrien, in dem seit 2011 Bürgerkrieg herrscht, ein „Urlaubsland“.
Kickl hält Abschiebungen nach Syrien für sofort möglich. Dazu müsse man nur den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklären, so der FPÖ-Chef. „Immerhin sind Reisen dorthin möglich, Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, fahren dorthin auf Urlaub und kommen wieder zurück. Wo Urlaub gemacht werden kann, dorthin kann auch abgeschoben werden“, schreibt Kickl auf Facebook.
Asyl: SPÖ und Karner wollen kriminelle Syrer und Afghanen abschieben
Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen auch Gewalttäter aus Afghanistan und Syrien abschieben. Der entsprechende Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird von Klubobmann Philip Kucher explizit unterstützt: „Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender“, meinte er in der „ZiB2“. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutsche Ankündigung.
Freilich stellte Karner klar, dass man dann auch entsprechende Kontakte zu den jeweiligen Regimen aufnehmen werde müssen, also auch zu den Taliban in Afghanistan.
„Situation in Syrien schlimmer als vor einem Jahr“
Ende Mai haben internationale Geber unter der Führung der Europäischen Union (EU) im Rahmen einer Syrien-Konferenz fünf Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zugesagt. Die EU schloss zugleich aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her.
„Die Situation in Syrien ist heute schlimmer als vor einem Jahr“, sagte EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Tatsächlich war sie noch nie so schlimm und die humanitären Bedürfnisse waren noch nie so groß.“ Heute benötigten 16,7 Millionen Syrer humanitäre Hilfe – dies sei der höchste Wert seit Beginn der Krise vor mehr als 13 Jahren.
