Neuer US-Präsident machte Beschluss von Joe Biden rückgängig. Kritik aus China, Russland und Kuba
US-Präsident Donald Trump hat eine vor wenigen Tagen durch die Regierung von Joe Biden erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste rückgängig gemacht. In einer nur wenige Stunden nach Trumps Vereidigung veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Trump habe zahlreiche Dekrete zurückgenommen, darunter auch die Entscheidung zu Kuba. Russland kritisierte die Entscheidung scharf.
Die Regierung Biden erklärte, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Kuba hatte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Mehrere Gefangene wurden in der vergangenen Woche bereits freigelassen, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.
China: Demonstration der “US-Tyrannei”
Trump hatte Kuba während seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Die Einstufung behindert Investitionen in den Inselstaat. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, Trump handle aus “Arroganz und Missachtung der Wahrheit”. Trumps Ziel sei es, “den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit dem Ziel der Vorherrschaft weiter zu beschleunigen”, schrieb Díaz-Canel bei X.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio – der selbst kubanischer Abstammung ist und die kommunistische Regierung Kubas ablehnt – hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Kuba auf die Terrorliste gehöre. “Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein”, sagte Rubio während einer Anhörung des Senats zu seiner Nominierung für den Ministerposten.
China erklärte, die Wiederaufnahme Kubas auf die Terrorliste sei eine Demonstration der “Tyrannei” durch die USA. Die Terrorliste widerspreche den Tatsachen und offenbare das “hegemoniale, selbstherrliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten”, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun.
Kritik auch aus Moskau
Auch aus Moskau kam Kritik. Trumps Erlass ziele darauf ab, “die finanziellen und wirtschaftlichen Beschränkungen weiter zu verschärfen” und geschehe “in der Hoffnung, die Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel in Kuba herbeizuführen, erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag. Weiter nannte sie den Schritt ungerechtfertigt, da Kuba ein aktives Mitglied der “internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus” sei.
Den USA müsse bewusst sein, dass solche Maßnahmen “einen extrem negativen Einfluss” auf die Lebensqualität der kubanischen Bevölkerung hätten und die “soziale Unzufriedenheit” schürten. Russland werde Kuba bei seinen Forderungen nach einem Ende der “illegalen und unmenschlichen” US-Blockade unterstützen, versicherte sie. Russland und Kuba hatten ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 intensiviert. Im vergangenen Jahr hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Inselstaat in der Karibik besucht.
