ÖVP-Mahrer fordert eine Pauschalsteuer für Zuverdienst in Pension und auf Überstunden.
FPÖ und ÖVP haben am Montag begonnen, in den inhaltlichen Untergruppen ein mögliches Regierungsprogramm zu verhandeln. Am Vormittag standen laut APA-Informationen die Themen Infrastruktur und Verkehr sowie Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Die Orte der Gespräche werden weiterhin geheim gehalten. Insgesamt gibt es 13 Untergruppen, die wohl mehrere Verhandlungsrunden bis zu einer möglichen Einigung brauchen werden.
Pro thematischer Untergruppe verhandeln maximal zehn Personen, FPÖ und ÖVP stellen dabei jeweils gleich große Teams. Am Donnerstag werden die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer machte schon jetzt eine Forderung öffentlich. Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine „Leistungs-Flattax“ einzuführen.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec begrüßte die Forderung von Mahrer. „Neben dem Aus für Pensionsbeiträge würde eine Flat Tax auf freiwillige Arbeit in der Pension zu einer finanziellen und bürokratischen Entlastung führen“, so Korosec in einer Aussendung. Für Alexander Klacska von der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr könnte „eine Leistungs-Flattax, wie sie WKÖ-Präsident Mahrer fordert, einen wichtigen Beitrag gegen Personalengpässe leisten.“
