Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht.
Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. „Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, hieß es in der Mitteilung.
Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Werden politische Gegner Trumps begnadigt?
Viele forderten daraufhin, dass Biden politische Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen solle. Es wird spekuliert, dass er vor Ende seiner Amtszeit entsprechende Schritte unternehmen könnte.
Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.
