Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt.
Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, „das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht“, sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. „Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird“.
„Es wird noch in hundert Jahren wichtig sein für Deutschland, dass hier Stahl produziert und verarbeitet wird“, betonte der Kanzler. Klar bekannte er sich dabei zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es sei auch wichtig, „den Unternehmen zu helfen, dass sie hier CO2-neutralen Stahl herstellen können“, das Wasserstoffnetz auf den Weg zu bringen und beim Ausbau der Elektromobilität „weiter nach vorne zu gehen“. Der Staat müsse dabei für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und „für neues Wachstum kämpfen“.
Deutscher Bundeskanzler für „aktiven Staat“
„Das geht nur mit einem aktiven Staat“, sagte Scholz. Die SPD setzt für mehr Investitionen in Deutschland unter anderem auf einen „Made-in-Germany-Bonus“ für Unternehmen von zehn Prozent, um Zukunftsinvestitionen zu stärken, und einen Deutschlandfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dies sei „alles durchgerechnet“ und finanzierbar. „Wir müssen auf die modernen Technologien setzen, die Unternehmen dabei unterstützen und die Infrastrukturen dafür schaffen“, betonte der Kanzler.
Scharf attackierte er Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine Abneigung gegen „grünen Stahl“ und gegen Windräder habe. Zudem plane die Union „Steuersenkungen für das obere ein Prozent“ und „auch für die zehn Prozent, die am meisten verdienen und der Rest muss das alles finanzieren“, indem das Geld bei der Rente oder den Mitteln für die Kommunen genommen werde. Dies sei „nicht in Ordnung“.
