Mega-Wirbel um Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche. Wie berichtet, haben die beiden FPÖ-Politiker den Zustand des potenziellen Koalitionspartners ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet.
Die ÖVP solle „eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“ werden, sagte Tschank etwa. Die Volkspartei sei aber „machtgeil“ und wolle in ihren Positionen bleiben, deshalb könne man ihr zeigen, „dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.“ Auch gegen Migrantinnen und Migranten fielen scharfe Worte. In Afghanistan werde man „aufs Land geschickt“, wenn man sich in einer Stadt „deppert“ verhalte, wird Stefan zitiert. „Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff.“ Wenn jemand immer noch nicht „spure“, werde er nach Europa geschickt – hier erhalte man laut Stefan also nur das „letzte Gesindel“.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik an den Freiheitlichen kam von SPÖ und Grünen. „Das neue Jahr hat kaum begonnen, doch die FPÖ hat ihren Kreidevorrat offensichtlich schon verbraucht. Immer, wenn sich die FPÖ unbeobachtet fühlt, zeigt sie ihr wahres Gesicht, das vor Hass und Aggression trieft“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. „Sowohl Kickl als auch Stocker müssen hier klar Stellung beziehen. Es kann nicht sein, dass die blauen Hasstiraden gegen politische Mitbewerber und gegen die Europäische Union und das blaue Lob für gefährliche Extremisten wie die Taliban ohne Konsequenzen bleiben.“ Einmal mehr kritisierte er die ÖVP dafür, „Kickl mit ihrem 180-Grad-Schwenk den Weg ins Kanzleramt geebnet“ zu haben.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler meinte, der FPÖ reiche es nicht mehr, „ihr ideologisches Vorbild in einem demokratisch ausgehöhlten Nachbarland wie Ungarn zu suchen. Jetzt bauen sie Brücken zu den islamistischen Taliban-Terrorfürsten, die Afghanistan mit unbeschreiblicher Gewalt und Chaos überziehen und mit brutalster Unterdrückung den Frauen das Leben zur echten Hölle machen.“ Zudem warf er der FPÖ vor, das Ziel zu verfolgen, Österreich in einen EU-Austritt zu treiben. Die ÖVP müsse „als ursprüngliche ‚Europapartei'“ klarstellen, was sie zu tun gedenke.
