Signa-Gründer Rene Benko beschäftigt das Parlament – vor allem Details seiner Reisen als Delegationsmitglied des seinerzeitigen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz werden nach und nach bekannt.
Im Zuge der Signa-Pleite wurden viele Verbildungen von Milliardär Rene Benko in die Politik bekannt. Dabei geht es nicht nur um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als Signa-Aufsichtsrat. Benko war bekannterweise auch eng mit dem seinerzeitigen Bundeskanzler Sebastian Kurz – Antworten auf parlamentarischen Anfragen des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer zeigen jetzt, wie eng Benko am damaligen Kanzler dran war.
Zwei Reisen nach Abu Dhabi
Dass Benko einmal in Abu Dhabi dabei war, wusste man. Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg zählen jetzt aber gleich zwei Reisen Benkos mit Kurz auf.
Benko war in der Delegation
- April 2018. Schon im Jahr 2018 reise Benko mit Kurz nach Abu Dhabi: „Beim offiziellen Besuch in Abu Dhabi am 29./30. April 2018 waren René Benko und Christoph Stadlhuber Teil der Wirtschaftsdelegation.“ schreibt Nehammer: „Nach den dem Bundeskanzleramt vorliegenden Unterlagen nahmen sie an den für Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter zugänglichen Terminen, unter anderem einem Wirtschaftsfrühstück und einem runden Tisch zu Wirtschaftsthemen am 29. April 2018 bzw. einem Arbeitsessen, teil.“
- März 2019. Die zweite Reise erfolgte nicht einmal ein Jahr später: „Bei der Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait vom 22. bis 25. März 2019 ist René Benko als Teilnehmer in der Wirtschaftsdelegationsliste angeführt.“ Benko war also offizielles Mitglied der österreichischen Delegation, ein Bild zeigt ihm auch bei Gesprächen von Kurz mit Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Benko sitzt gleich neben dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele – Abu Dhabi ist an der OMV beteiligt.
Das ist doppelt spannend: Zum einen, weil der Staatsfonds Mubadala der Signa einen mehrere Hundert Millionen Euro schweren Kredit verschaffte – den die Araber jetzt übrigens versuchen, einzuklagen. Zum anderen, weil Kurz nach dessen Rücktritt als Kanzler auch auf Benkos Payroll auftauchte – Honorare in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro soll Kurz laut News gelegt, aber bisher nur einen kleinen Teil erhalten haben.
Krainer spricht von „Kickback“
Krainer erhebt in seiner Anfrage einen schwerwiegenden Verdacht: „Angesichts der engen Vernetzung zwischen René Benko und Sebastian Kurz bereits zu dessen Zeit als Kanzler, steht der Verdacht im Raum, dass sich Benko hier nachträglich für Hilfeleistungen erkenntlich gezeigt hat und es sich somit um Kick-Back-Zahlungen handeln könnte. Kurz hat Benko nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen bei dessen Geschäften unterstützt .“
Nehammer rückt E-Mails nicht heraus
Das Problem: Krainer kann das nur schwer nachweisen – Nehammer will die Korrespondenz zwischen Kurz und Benko mit Verweis auf das Archivgesetz nicht herausgeben.
