Ohne ein EU-Defizitverfahren müssen bereits heuer mindestens 6,3 Milliarden Euro gespart werden.
Budget. „Ohne Geld ka Musi“, brachte es Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner auf den Punkt. FPÖ und ÖVP wollen beide bekanntlich ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Folglich müssen bereits heuer mindestens 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Ein entsprechender Plan zur Budget-Konsolidierung muss noch diese Woche nach Brüssel geschickt werden. Am Wochenende wurde eine entsprechende Excel-Tabelle mit den jeweiligen Preisschildern für Kosten oder Ersparnisse erstellt. oe24 konnte einige Punkte in Erfahrung bringen:
Migration. Der Asyl- und Migrationskurs soll unter Blau-Schwarz deutlich verschärft werden, wodurch auch Geld eingespart werden soll. Durch „Haft in der Heimat“ könnten etwa 50 Mio. Euro eingespart werden.
Klima. Die richtig großen Einsparungen lassen sich allerdings bei Klima-Maßnahmen holen. Etwa die Streichung vieler Förderungen (3 Mrd. Euro). So soll etwa der Photovoltaik-Nullsteuersatz fallen. Auch der Klimabonus wird gestrichen, während die CO2-Steuer beibehalten wird (2 Mrd. Euro). Auch die Bildungskarenz dürfte abgeschafft werden (500 Mio.)
Senkung. Gesenkt werden soll hingegen die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Kauf von Kraftfahrzeugen.
