Mit Beschlüssen zu Familienpolitik, Abtreibung und Geschichte hat die AfD auf dem Parteitag in Riesa im deutschen Bundesland Sachsen am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet.
Die Delegierten entschieden, in das Programm den Satz aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“
„Kinder kommen nicht irgendwo her“
Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“ Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne. „Unsere Kanzlerkandidatin ist selbst Mutter. Sie weiß, wie Familienleben aussieht, und dieses Leitbild steht nicht im Widerspruch zu der Toleranz in einer freiheitlichen Gesellschaft.“
Im Familienkapitel ihres Programms spricht sich die AfD dafür aus, die derzeitige Rechtslage beizubehalten, wonach Schwangerschaftsabbrüche zwar rechtswidrig, in den ersten zwölf Wochen aber straffrei sind, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Frauen aber Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, „damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“.
Kaiserreich und Preußen
Die deutsche Partei legt zudem Wert darauf, das Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darzustellen. Ein entsprechender Passus wurde auf Antrag einiger Delegierter mit großer Mehrheit ins Wahlprogramm eingefügt. „Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesem vergangenem Staat, sondern der deutschen Nation an sich“, heißt es dort. Noch heute zehre man in der Bundesrepublik von den geistigen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates.
Viele Beschlüsse bereits am Samstag
Bereits am Samstag waren wesentliche Beschlüsse für das Wahlprogramm gefasst worden. Darin fordert die Partei, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort „Remigration“ eine strikte Migrationspolitik, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Sie tritt außerdem für einen neuen europäischen Staatenbund ein, vermeidet dabei aber die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit).
Am Vortag war zudem AfD-Chefin Weidel unter großem Jubel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden und hatte in einer anschließenden scharfen Rede ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die AfD wolle Rückführungen im großen Stil durchführen, „wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte Weidel. Das Wort hatte sie selbst bisher eher vermieden.
Attacken Richtung Union
Weidel attackierte in ihrer Rede vor allem die CDU, warf ihr vor, von der AfD abzuschreiben und nannte sie eine „Betrügerpartei“. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit 30 bis 31 Prozent auf Platz eins vor der AfD, die zuletzt aber weiter zulegen konnte und bei 21 bis 22 Prozent steht.
Tosenden Beifall bekam Weidel bei ihrer Rede für den Ausruf: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ Diese Aussage wurde im Netz stark diskutiert und kritisiert. Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte später auf Nachfrage, Weidel habe sich hauptsächlich auf die Windkraftwerke bezogen, für die Wälder gefällt würden.
Rund um die Veranstaltungshalle in Riesa blieb es diesmal ruhig. Die Polizeipräsenz war deutlich heruntergefahren. Am Samstag hatten Demonstranten durch Blockaden der Zufahrtswege den Beginn des Parteitags stark verzögert. Viele AfD-Delegierte kamen nicht durch.
