Der Beschluss von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, löst in Italiens Regierungspartei Lega Beifall aus.
„Unsere ganze Unterstützung gilt unseren österreichischen Freunden der FPÖ, den historischen Verbündeten der Lega, die mit Herbert Kickl beauftragt sind, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie vor Monaten die Wahlen gewonnen haben“, kommentierte Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini auf X.
Die Lega erhoffe sich „einen bedeutenden Wandel in Österreich nach den monatelangen Verhandlungen der Sozialisten, der Liberalen und der ÖVP, die erfolglos versucht haben, die FPÖ aus der Regierungskoalition auszuschließen“. Es ist klar, dass der Wille des österreichischen Volkes ignoriert wurde, indem versucht wurde, Posten zu retten und das ganze Land in eine Pattsituation zu bringen“, kommentierte Paolo Borchia, Leiter der Delegation der Lega im Europäischen Parlament.
„Italia Viva“: „Fundamente der liberalen Demokratien erschüttert“
Italiens Oppositionspartei „Italia Viva“ erklärte sich über die Wende bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung in Wien besorgt. „Der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und der Auftrag zur Regierungsbildung an den pro-russischen und ausländerfeindlichen Herbert Kickl geben Anlass zu ernster Besorgnis über ein Szenario, das an den Grenzen Italiens den Wind der extremen Rechten direkt ins Herz Europas bringt“, kommentierte der Senator Ivan Scalfarotto, außenpolitischer Verantwortlicher der Mitte-Links-Partei Italia Viva.
Die FPÖ sei eine Partei, „die sich offen nostalgisch zum Nationalsozialismus bekennt, die Österreich zu einer ‚Festung‘ machen und Zwangsrückführungen einleiten will“. „Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass ein Erdbeben die Fundamente der liberalen Demokratien erschüttert, dass Freiheit und Demokratie für einen großen Teil der Europäer zu Wegwerfwerten geworden sind, auf die man verzichten kann. Es ist eine Dynamik, die wir mit echter Bestürzung beobachten und auf die wir dringend Antworten geben müssen, angefangen bei der sofortigen Stärkung einer Europäischen Union im föderalen Sinne“, so Scalfarotto.
