Wieder Streit über das Abstimmungsverhalten eines Ministers in Brüssel: Wirtschaftsminister Martin Kocher pfeift auf die Meinung des grünen Koalitionspartners.
Konkret will sich Kocher (ÖVP) bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Justizministerin Alma Zadić vom Grünen Koalitionspartner der Volkspartei hatte Kocher erst kurz davor zu dessen Zustimmung aufgefordert. „Der Kompromissvorschlag ist nicht zustimmungsfähig“, hieß es hingegen von Kocher. Die Koalition ist in diesem Punkt damit uneins.
ÖGB, AK und NGOs – alle sind sie dafür
Gewerkschaft, Arbeiterkammer, NGO und Umweltschützer sind für das Vorhaben, sie sehen Nutzen für Menschen und Umwelt. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer Überregulierung.
Kocher folgt der Wirtschaftskammer
„Wir unterstützen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage“, so Kocher. Aber: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des globalen Südens aus.“
Im Ergebnis würden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt, sprach Kocher ähnlich der Argumentation der Wirtschaftsvertreter von zuletzt und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) am Mittwoch. „Die österreichische Wirtschaft besteht zu 99,6 Prozent aus KMU. Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedrängt werden. Wir dürfen Europas Position in der Weltwirtschaft nicht schwächen“, so Kocher. „Daher werde ich auf europäischer Ebene für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch eintreten, um Verbesserungen im Kompromisstext zu erzielen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge, weil wir eine starke, aber umsetzbare Lieferkettenrichtlinie wollen.“
Richtlinie könnte bei Enthaltung kippen
Erst dieser Tage war bekanntgeworden, dass sich das gewichtige EU-Mitgliedsland Deutschland ebenso enthalten wolle. Dem Vernehmen nach überlegen das seither einige weitere EU-Staaten. Für eine Annahme des Lieferkettengesetzes ist eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
„Österreichische Unternehmen wirtschaften seit Jahrzehnten nachhaltig und verantwortungsvoll“, meinte Kocher weiter. Österreich habe sich stark in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht.
