Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht.
Besonders die schwarzen Landeschefs wünschten sich mehr Tempo. Aber auch auf roter Seite gab es Zurufe. Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler riet seiner Partei, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reiche der „kleinste gemeinsame Nenner“ nicht, vielmehr seien „wirkliche Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“ nötig, wie sie im APA-Interview betonte. Das Wichtigste sei, „ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln“. Selbiges tönte tags zuvor von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP): „Bis Mitte Jänner“ sollte der Pakt stehen, das würden sich die Bürger erwarten, erklärte er ebenfalls im APA-Interview. Beide Landeschefs sprachen sich mehr oder weniger für ein Aus für Klimabonus und Bildungskarenz aus, was Milliarden an Einsparungen bringen würde.
Auch Zurufe auf roter Seite
Auch auf roter Seite kamen Zurufe an die Verhandler. Zeiler, der selbst schon einmal als potenzieller Vorsitzender ventiliert wurde, riet seiner Partei nicht weiter auf eine Vermögenssteuer zu beharren. „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, sagte er im „ORF-Wien heute“-Interview. Gegen eine Erbschaftssteuer habe er hingegen nichts einzuwenden. Dennoch solle die SPÖ nicht versuchen, das mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Das sei in der Konstellation der drei verhandelnden Parteien nicht möglich.
FPÖ unterdessen im Umfrage-Hoch
Unterdessen befindet sich die FPÖ im Umfrage-Hoch. Laut einer von der „Krone“ beim Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) beauftragten, repräsentativen Umfrage (1.250 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 2,8 Prozentpunkte) liegen die Freiheitlichen in der aktuellen Sonntagsfrage bei rund 37 Prozent. Verlierer wären ÖVP und SPÖ. Die Volkspartei, die bei der Nationalratswahl im September noch 26,3 Prozent bekam, erhält derzeit nur noch 21 Prozent, die SPÖ 20 (NR-Wahl: 21,1 Prozent). Keinen Schaden würden aktuell die NEOS nehmen, sie rangieren bei 10 Prozent und wären damit leicht über dem Ergebnis der Nationalratswahl. Die Grünen blieben unverändert bei rund 8 Prozent.
Svazek sieht in „Eitelkeit“ Nehammers Grund für Scheitern von Blau-Schwarz
Blaue Kritik an den Verhandlern kam am Sonntag von Salzburgs FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Den Grund für das Nicht-Zustandekommen einer Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP liegt für sie in der „Eitelkeit“ des Bundeskanzlers Karl Nehammer und seiner ÖVP, wie sie im APA-Interview erklärte. In puncto Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS fehle ihr „nach wie vor die Fantasie, was da inhaltlich herauskommen soll. Nämlich in der Hinsicht, was es jetzt auch braucht. Und nicht bloß Minimalkonsens oder nur Überschriften. Aus meiner Sicht ist das wieder mal die absolut falsche Antwort auf die offenen Fragen“, so Svazek.
Verhandlungen liefen auf verschiedenen Ebenen weiter
Indes liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien auf verschiedenen Ebenen weiter. Zentral ist weiterhin die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden. Diese sollen mit einem Preisschild versehen und in die Planung für das paktierte Doppelbudget für 2025 und 2026 hineingenommen werden. Wann die sogenannte Steuerungsgruppe das nächste Mal zusammentreten wird, war vorerst unklar. Einen fixen Termin dafür gab es vorerst nicht.
