Nach den “Raubritter”-Vorwürfen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer schießt die SPÖ zurück.
Hinter den Kulissen wird eine neue Koalition verhandelt – und in aller Öffentlichkeit richten ÖVP und SPÖ einander Unfreundlichkeiten aus: WKO-Präsident Harald Mahrer – er ist einer der ÖVP-Chefverhandler – hatte im Talk mit Niki Fellner auf oe24.TV beim möglichen künftigen Partner “Raubritter” geortet, bei der SPÖ gebe es “Staatsfetischisten”, die nichts anderes als Steuererhöhungen im Sinn hätten. Es müsse jetzt aber gespart und der Staat einer “Schlankheitskur” unterzogen werden.
Hungern statt Abschlanken?
Gegenüber oe24 schießt die SPÖ in Person vom SWV-Präsident Christoph Matznetter zurück, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband kandidiert bei der Wirtschaftskammerwahl ja gegen Mahrers Wirtschaftsbund. “Herr Mahrer sollte den Wirtschaftskammerwahlkampf besser aus den Koalitionsverhandlungen heraushalten. Auf diese Art ist niemandem geholfen“, wettert Matznetter, und: “Was der Wirtschaftskammerpräsident vorschlägt, ist eine Hungerkur für Österreich. Ich denke mit einer gezielten Diät und einem ordentlichen Fitnessprogramm, wie die SPÖ das vorschlägt, sind wir besser aufgestellt.“ Österreichs Wirtschaft dürfe jetzt nicht der Motor abgedreht werden. Die kommende Regierung wird ordentliche Konjunkturmaßnahmen setzen müssen, um den Standort wiederzubeleben: “Das geht nur, wenn sie auch einen finanziellen Spielraum hat.“ Matznetter verteidigte auch die – ohnehin bereits sehr abgeschwächten Pläne für Vermögenssteuern: “Breitere Schultern können schwerere Lasten tragen, um Österreich aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage zu helfen. Das sagt einem ja der Hausverstand.“