Bundeskanzler Karl Nehammer veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme zur Aussetzung des Asylverfahrens für syrische Flüchtlinge.
Der Sturz von Baschar al-Assad und seine geglückte Flucht nach Moskau schlug mediale Wellen rund um den Globus. Damit verbunden rückt in Österreich die Asyl-Debatte in den Fokus, da nun Tausende geflüchtete Syrer sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich dazu wie folgt in einer offiziellen Stellungnahme:
„Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt. Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet. Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“
Daher werden folgende Schritte vom Staat Österreich gesetzt, um dieses Vorhaben erfolgreich in die Wege zu leiten:
- Die Aussetzung von Asylverfahren, die Überprüfung bereits gewährter Bleiberechte und die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs
- Das Innenministerium erarbeitet ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien
- Die Kontaktaufnahme durch Bundeskanzler Nehammer mit Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident António Costa
- Die Aufforderung an die Europäische Union, die veränderte Lage in ihre Politik aufzunehmen
So die offizielle Stellungnahme Karl Nehammers aus dem Bundeskanzleramt.
